Tirols Grünen-Chefin Ingrid Felipe ist mit dem Regierungsprogramm zufrieden.
Innsbruck. Schon gut zwei Wochen nach den Landtagswahlen steht die neue Tiroler Regierung. Erstmals gibt es in Tirol eine schwarz-grüne Koalition, die ihr Regierungsprogramm am Dienstag unterzeichnete und vorstellte. Für den alten und neuen Landeshauptmann Günther Platter sei diese Variante eine "vorausschauende Entscheidung" gewesen. Er würde sich "freuen", wenn es nach den Nationalratswahlen im Herbst auch im Bund zu Schwarz-Grün käme. Grünen-Bundessprecherin Eva Glawischnig gratulierte ihren Tiroler Freunden zum Regierungseintritt. Wie sie und Platter wünscht sich auch die neue Landeshauptmann-Stellvertreterin Ingrid Felipe Grüne in der Bundesregierung.
"Wiener Zeitung":Frau Felipe, in der Einladung zur Vorstellung des Regierungsprogramms steht Landeshauptmann-Stellvertreterin vor Ihrem Namen. Was ist Ihnen lieber, Landeshauptmann-Stellvertreterin oder stellvertretende Landeshauptfrau?Ingrid Felipe: Zweiteres (lacht). Das finde ich viel besser. Wobei es laut Protokoll ja eigentlich nicht korrekt ist.
Sie haben gesagt, dass Sie Ihren Rasen selbst mähen und selbst staubsaugen, weil Sie das erdet. Werden Sie in Ihrer neuen Funktion noch Zeit dafür haben?
Zur Erdung muss man Zeit haben, sonst verliert man sich selber. Ich habe mir vorgenommen, diese Verantwortung so anzulegen, dass es noch familienverträglich und verträglich für mich ist. Aber was sich da alles noch ausgeht, kann ich in einem Jahr sicher besser einschätzen.
Schon nach einer Woche war die Regierung fix. Sind Sie überrascht, dass es so schnell gegangen ist?
Wir haben eine Woche lang sehr, sehr intensiv verhandelt. Es war bemerkenswert, dass die ÖVP sehr deutlich signalisiert hat, dass sie eine konstruktive Zusammenarbeit sucht. Deswegen sind wir auch gut vorangekommen.
Vor der Wahl haben Sie im Interview über das System Platter, das System ÖVP in Tirol gesprochen. Hat sich dieses System in den Verhandlungen als doch nicht so finster herausgestellt?
Es ist uns gelungen, erstmals in der Geschichte des Tiroler Regierungsprogrammes ein Demokratie-Kapitel hineinzuverhandeln. Das umfasst eine Stärkung des Landtages und eine Neuordnung der Geschäftsordnung. Wir haben immer gesagt, dieses System braucht Transparenz und klare Begrenzungen. Das ist uns gelungen, und deswegen wird sich das jetzt alles verändern in Tirol.
Worauf im Regierungsübereinkommen sind die Grünen besonders stolz?
Da gibt es mehrere Dinge. Das Umwelt- und Naturschutzkapitel ist geprägt von grüner Handschrift. Das Demokratiekapitel, das gemeinsame Ziel, ein 365-Euro-Ticket in dieser Legislaturperiode umzusetzen. Es gibt viele Dinge, die uns freuen. Natürlich auch, dass uns gesellschaftspolitisch eine Öffnung gelungen ist.
Bei den Agrargemeinschaften, die ein großes Thema waren und bei denen die Grünen mit der Opposition und der SPÖ ein neues Gesetz beschließen wollten, hat sich die ÖVP durchgesetzt. Es wird kein Rückübertragungsgesetz geben.
Das nicht, aber es gibt eine Regelung, die einem solchen Gesetz gleichkommt. Die Gemeinden bekommen das Recht auf den Substanzwert. Wir haben das auch mit Experten abgeklopft, und die sagen, das sei eine gute Lösung.
Erfahrung in Koalitionsverhandlungen haben nicht viele Grüne. Astrid Rössler in Salzburg steht das jetzt unmittelbar bevor. Haben Sie Verhandlungstipps für Frau Rössler parat?
Ich kenne sie als eine sehr geerdete, ruhige und besonnene Frau. Ich glaube, sie weiß ganz genau, wie sie die Dinge anlegen wird. Deshalb möchte ich ihr keine Tipps geben, sondern viel Stärke und Kraft wünschen.
Günther Platter hat sich für Schwarz-Grün im Bund ausgesprochen. Ist das auch Ihre Präferenz für eine Bundesregierung?
Meine Präferenz ist eine grüne Beteiligung. In welcher Konstellation, ist momentan noch sehr schwierig einzuschätzen. Es schaut so aus, als ginge sich eine Zweier-Koalition nicht aus. Dementsprechend muss man schauen, wie die Wähler entscheiden.
Aktuellen Umfragen zufolge kämen für die Grünen als Partner in einer Dreier-Koalition vermutlich nur Rot und Schwarz infrage.
Es ist schwierig einzuschätzen, was noch passieren wird. Es ist durchaus vorstellbar, dass man ein Dreier-Modell andenkt. Man sieht ja auch in Kärnten, dass es funktionieren kann.
Zur Person
Ingrid Felipe (34) wurde am 22. August 1978 in Hall in Tirol geboren, 1997 legte sie die Matura an der Handelsakademie in Innsbruck ab. Danach absolvierte die langjährige Handball-Spielerin das Studium der Betriebswirtschaftslehre an der Universität Innsbruck und arbeitete unter anderem im Projektmanagement bei diversen Veranstaltungen des Tiroler Handballverbandes sowie als Büromanagerin in einem Architekturbüro. Von 2005 bis 2010 fungierte die Mutter eines zehnjährigen Sohnes als Finanzreferentin der Grünen. Seit November 2009 bekleidet sie das Amt der Partei-Landessprecherin. Im Mai 2012 zog Felipe in den Tiroler Landtag ein.