Bregenz/Wien. Die Länder warten beim Spekulationsverbot weiter auf den Bund. Die Lösungen lägen auf dem Tisch, betonte Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) am Donnerstag nach der Landeshauptleutekonferenz in Bregenz zum wiederholten Mal. Könne sich der Nationalrat nicht bis Juli zu einer Zustimmung entschließen, "werden wir einen autonomen Weg gehen", meinten Wallner und seine beiden Kollegen aus Oberösterreich und Kärnten, Josef Pühringer (ÖVP) und Peter Kaiser (SPÖ).

Laut Wallner gibt es schon eine beschlussreife Vereinbarung für eine Verfassungsbestimmung wie auch für einen Staatsvertrag. Allein die Opposition im Nationalrat verweigere sich. Und weil er schon im Jänner darauf hingewiesen hat, dass eine Zweidrittelmehrheit im Parlament nur schwer zu erreichen sei, ist er ist wenig optimistisch, dass es doch noch eine Lösung auf Bundesebene geben könnte. In seinen Augen sind die Oppositionsparteien nämlich gar nicht an einer Verfassungslösung interessiert. Die Länder hingegen sind laut Wallner schon weit fortgeschritten, "die Koordination untereinander hat längst begonnen".

Pühringer würde zwar ebenso wie Kaiser den autonomen Weg mitgehen, an sich hielte er aber eine Lösung mit dem Bund für "besser, als wenn wir landeseigene Regelungen machen müssen". Auch aus "klimatischen, hygienischen und Signalgründen" favorisiert er das Verfassungsgesetz: "Mit Steuergeld wird nicht spekuliert - das beschließt das Parlament des Landes."

Sowohl Wallner als auch Pühringer sind vom Verhalten auf Bundesebene enttäuscht. Erst habe man im Jänner großen Druck auf die Länder ausgeübt, nun aber, da beschlussreife Lösungen erarbeitet wurden, sei "das Interesse deutlich abgeflaut", kritisierte Wallner. Dass das Spekulationsverbot auf Bundesebene auf Eis liegt, liegt auch an Auffassungsunterschieden. Der jüngste Vorschlag der FPÖ, der öffentlichen Hand zusätzlich zur "risikoaversen Finanzgebarung" auch die "mündelsichere" Veranlagung vorzuschreiben, gilt der Koalition als zu restriktiv und nicht praktikabel. Ob bis zu den Plenarsitzungen kommende Woche eine Einigung gelingt, ist ungewiss.