Haslauer will am Dienstag entscheiden, mit wem er in Koalitionsgespräche geht.
Salzburg. Je näher die Entscheidung rückte, desto intensiver wurden die Diskussionen und desto einsilbiger die Wortmeldungen an die Öffentlichkeit. Dabei geht es zwei Wochen nach der Landtagswahl in Salzburg noch gar nicht um ein mögliches Regierungsübereinkommen. Verhandelt wurde auch am Freitag noch immer darüber, wer sich überhaupt an Koalitionsgesprächen beteiligen darf.
Die ÖVP des Landeshauptmann-Kandidaten Wilfried Haslauer und die Grünen unter Astrid Rössler gelten als Fixstarter. Sie näherten sich in einer ersten Gesprächsrunde an und führten am Donnerstag und Freitag intensive Verhandlungen. Am Freitag sprachen Schwarz und Grün jeweils auch noch mit den möglichen Partnern. Die ÖVP bevorzugt das Team Stronach, die Grünen wollen die SPÖ, bei der Wahl zweitstärkste Partei, mit im Boot haben. Haslauer will sich nun über Pfingsten entscheiden und am Dienstag das ÖVP-Präsidium und anschließend die Öffentlichkeit informieren.
Eine große Rolle spielen die Sympathien oder eher die Antipathien. Haslauer würde es merkbare Freude bereiten, eine Regierung ohne SPÖ zu bilden. Eine mögliche Verfassungsmehrheit von Schwarz-Rot-Grün ist für ihn kein Argument. "Für Verfassungsgesetze müsste man sich im Landtag Mehrheiten suchen", sagt er. Dafür wäre die SPÖ nicht zwingend notwendig. Eine Koalition aus ÖVP, Grünen und Team Stronach hätte auch mit der FPÖ eine Verfassungsmehrheit.
SPÖ will nicht unbedingtin die Opposition
In der SPÖ ist die Lust auf die Opposition jedenfalls begrenzt. Die Partei sitzt seit 1945 in der Landesregierung. Beim Gang in die Opposition fielen nicht nur zahlreiche Posten weg. Innerhalb der jetzt zur Passivität gezwungenen Partei werden die Chancen auf eine neuerliche Regierungsbeteiligung mit 50 zu 50 beziffert.
Die Grünen setzen aber weder aus Mitleid noch aus Freundschaft auf eine Beteiligung der SPÖ. Sie wären bei dieser Variante zwar kleinste Regierungspartei, könnten sich aber innerhalb der Regierung mit ÖVP oder SPÖ wechselnde Mehrheiten suchen. Cyriak Schwaighofer, bisher Fraktionsvorsitzender der Grünen, wünscht sich abseits zentraler Punkte wie des Budgets einen "koalitionsfreien Raum für eine kreative, gestaltende Politik". Das wird es mit der ÖVP wohl nicht spielen. Zuletzt kursierte die Variante, dass sich die ÖVP zusichern lassen werde, von den Regierungspartnern nicht überstimmt zu werden.
Eine Kooperation mit dem Team Stronach wäre für die Grünen generell weniger attraktiv. Sie ließe sich der grünen Basis schwieriger verkaufen. Auch Rössler äußerte "grundsätzliche Bedenken zum Zustandekommen und zum Durchgriffsrecht des Parteichefs dieser Partei". Die Salzburger Tageszeitungen argumentieren aber unbeirrt weiterhin für diese Variante. Mit einer Entscheidung Haslauers wird erst für die nächsten Tage gerechnet.
Unabhängig von der Zusammensetzung steht schon fest, womit sich die nächste Salzburger Landesregierung beschäftigen wird: mit der Aufarbeitung des Finanzskandals, der zu den vorgezogenen Landtagswahlen geführt hat. Die Ausgangslage für den neuen Finanzlandesrat - es wird wohl der Halleiner ÖVP-Bürgermeister Christian Stöckl, der mit Haslauer für die ÖVP auch die Verhandlungen führt - hat sich dabei zuletzt verbessert.
Spekulationsgeschäftezu zwei Dritteln abgebaut
Das unterstreichen auch jüngste Zahlen, die am Freitag präsentiert wurden. Mittlerweile wurden die Spekulationsgeschäfte zu zwei Dritteln abgebaut. Die aktuelle Bewertung der Geschäfte ergäbe für das Land Salzburg ein Plus von knapp 97 Millionen Euro. Die Schulden außerhalb des Landeshaushalts und des Wohnbaufonds konnten auf knapp 750 Millionen Euro verringert werden.
"Momentan schaut es so aus, dass es insgesamt rascher gehen wird, als wir alle gehofft haben", meint Meinhard Lukas, Uni-Dekan in Linz und Rechtsberater des Landes. Möglicherweise hat Salzburg sein Spekulationsabenteuer schon im Herbst beendet. Die Aufarbeitung wird aber noch länger dauern. Im Gespräch ist ein weiterer Untersuchungsausschuss im Landtag, die juristische Aufarbeitung der Causa könnte sich noch Jahre hinziehen. Und schließlich muss die nächste Landesregierung entscheiden, wie intensiv etwaige zivilrechtliche Ansprüche gegen Banken verfolgt werden.