Wien. (zaw) Die Opposition besteht darauf, dass es bei erfolgreichen Volksbegehren automatisch zu Volksabstimmungen kommen soll - und verweigert daher dem Demokratiepaket der Koalition die Zustimmung. Stattdessen haben FPÖ, Grüne und BZÖ einen Kompromissvorschlag eingebracht. Statt zwingender Volksabstimmungen (die die SPÖ ablehnt) sieht dieser Volksbefragungen vor. Allerdings lässt der Entwurf laut Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) noch "viele Fragen offen".

Die Opposition hat Prammer um Hilfe des parlamentarischen Legislativdienstes gebeten, um bei der Textierung des Vorschlags behilflich zu sein. Die entsprechende Punktation wurde den Hausjuristen des Parlaments übermittelt - und diese fanden zahlreiche offene Punkte. So fehlt im Vorschlag ein konkreter zeitlicher Ablauf des Verfahrens (etwa wann die amtliche Begutachtung oder die Behandlung Plenum stattfinden soll). Auch sei etwa unklar, wer die Begutachtung vornehmen soll.

Der Oppositionsvorschlag sieht vor, dass bei einer Unterstützung von mehr als vier Prozent der Wahlberechtigten (rund 250.000 Personen) das Volksbegehren umgesetzt werden muss - entweder durch einen Parlamentsbeschluss oder bei Nichtumsetzung durch eine Volksbefragung. Aus Sicht des Legislativdienstes ist allerdings nicht klar, wann ein Volksbegehren als "nicht umgesetzt" gilt und wer darüber entscheidet.

Diese Schwierigkeit ergibt sich laut Prammer aus der Fragestellung vieler Volksbegehren.

Seit 1989 sind Volksbegehren nicht nur zu konkreten Gesetzesänderungen möglich, sondern - und das ist meistens der Fall - auch zu Entschließungsanträgen, also Gesetzesanregungen. Hier kann sich Prammer eine Rückkehr zu konkret formulierten Gesetzestexten vorstellen. Soll sich die Reform noch in dieser Legislaturperiode ausgehen, sieht Prammer noch "viel Diskussionsbedarf" bei der Opposition.

Anfragen auch in den Ferien


Jedenfalls noch bis zum Sommer "locker ausgehen" soll sich laut Prammer die Möglichkeit, schriftliche Anfragen an Regierungsmitglieder auch in der tagungsfreien Zeit zu stellen. Nachschärfungen kann sich Prammer bei den Beantwortungen vorstellen. So sollen künftig sämtliche Fragen einzeln beantwortet werden (nicht wie bisher oft zusammengefasst), allerdings bräuchte es dafür eine Limitierung der Fragen.