FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl bei seiner Rede über "Sozialtourismus". - © APAweb / Robert Jäger
FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl bei seiner Rede über "Sozialtourismus". - © APAweb / Robert Jäger

Wien. Erwartungen der letzten Wochen, wonach die Freiheitlichen im heurigen Wahlkampf weniger stark auf die Ausländerkarte setzen würden, wurden am Mittwoch eindeutig widerlegt.

Die FPÖ bescherte dem Nationalrat wieder einmal eine Ausländerdebatte. In einer "Aktuellen Stunde", deren Thema von den Freiheitlichen vorgegeben wurde, forderte FP-Klubchef Heinz-Christian Strache Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) auf, die Zulassung von Rumänen und Bulgaren zum österreichischen Arbeitsmarkt zu verhindern.

FP-Generalsekretär Herbert Kickl plädierte für "Negativzuwanderung" und erregte sich über "Asylbetrüger" und "Gastarbeitslose". Partei- und Klubchef Strache beschwor die Gefahr des Lohndumpings, wenn nun neue billige Arbeitskräfte aus dem Osten nach Österreich strömten.

Sozialminister Hundstorfer ärgerte sich im Gegenzug über die "Demagogie" der Freiheitlichen, vor allem über Behauptungen, wonach die Zuwanderer Österreich mehr kosteten als sie brächten. Der Ressortchef verwies darauf, dass jeder in Österreich eine Leistung erbringen müsse, um eine Leistung zu bekommen. Die Zuwanderer finanzierten mit ihren Abgaben das Gesamtsystem genauso wie jene, die in Österreich geboren seien.

Wie Hundstorfer verwies auch ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger auf die niedrige Jugend-Arbeitslosigkeit in Österreich und den Höchststand an Beschäftigten. Zudem argumentierte der ÖAAB-Generalsekretär, dass es sich bei den Zuwanderern im Durchschnitt um hochqualifizierte Fachkräfte handle. Zudem stelle sich die Frage, wie der Tourismus ohne "Gastarbeiter" funktionieren solle. Mit "Sozialtourismus" habe das alles nichts zu tun.

BZÖ-Klubchef Josef Bucher meinte wiederum, dass "von den Guten nur die Besten" nach Österreich kommen sollten. Jene, die hier Steuern zahlen, sollten dann auch bleiben dürfen. Jene aber, die nicht selbsterhaltungsfähig seien, hätten ihr Gastrecht verwirkt.

Seitens des Team Stronach gab Klubchef Robert Lugar zu bedenken, dass angesichts der demografischen Entwicklung der Bedarf an Zuwanderung noch steigen werde. Dabei müsse aber das Prinzip gelten, dass die Zuwanderung nicht in erster Linie dem Zuwanderer, sondern Österreich nützen müsse. Eine Zuwanderung "aus karitativen Gründen" könne es nicht geben. Migranten müssten etwas zum Gemeinwohl beitragen.

Ein klares Bekenntnis gegen Hetze kam von den Grünen. Deren Sozialsprecher Karl Öllinger betonte, dass die Menschen in Österreich in Würde und Respekt miteinander leben können müssten. Am Wohlstand zu partizipieren müsse unabhängig von Hautfarbe und Rasse möglich sein und unabhängig davon, ob man irgendwann einmal zugewandert sei.