Der Massenmörder Anders Breivik beflügelte Leser-Phantasien auf einer FP-nahen Website. - © APAweb / EPA / Heiko Junge
Der Massenmörder Anders Breivik beflügelte Leser-Phantasien auf einer FP-nahen Website. - © APAweb / EPA / Heiko Junge

Wien. Die FP-nahe Website "unzensuriert.at" versteht sich als Organ gegen "political correctness" und scheint dabei Grenzüberschreitungen in Kauf zu nehmen: Es gab Postings, in denen unter anderem eine "Breivikisierung", also ein Massenmord, an "Parlamentswanzen" und "Redaktionshetzern" empfohlen wurde. Der Mann, der auf der Website auf diese Weise zu Ehren kam, ist niemand anderer als der Attentäter Anders Breivik, der 2011 in Norwegen  77 Jugendliche massakrierte. Die Parlamentsdirektion hat nun wegen des Verdachts der "Gutheißung einer mit Strafe bedrohten Handlung" bzw. "Verhetzung" eine Anzeige eingebracht.

Die Website wird vom Bürochef sowie vom Pressesprecher des Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf (FPÖ) maßgeblich gestaltet. Unter den Kommentatoren scheinen neben Graf auch andere freiheitliche Prominente wie der neue Chef der FPÖ Niederösterreich, Walter Rosenkranz, der EU-Parlamentarier Andreas Mölzer und FPÖ-Vize Norbert Hofer auf, wobei dessen letzter Beitrag aus dem Jahr 2009 stammt.

Emailadresse vom Parlament?
Die parlamentarische Anzeige quasi angeschoben hat, dass im Impressum eines Infobriefs von Graf, der auf die "unzensuriert"-Beiträge verweist, als Adresse angeblich A-1017 Parlament und die E-Mail-Adresse 3pr@parlament.gv.at angeführt sind. Ebenso enthält die Website Grafs laut Parlamentsdirektion die Aufforderung, Antworten an die Parlamentsemailadresse zu übermitteln.

Diese Querverweise könnten den Eindruck hinterlassen, dass die "unzensuriert"-Aktivitäten im Wissen und unter Zutun der Parlamentsdirektion zustande kämen, kritisierte Nationalratspräsidentin Barbara Prammer gegenüber der APA. Nachdem ihr die umstrittenen Postings hinterbracht worden waren, habe sie sich an die Parlamentsdirektion gewandt. Diese habe dann entschieden, von Amtswegen Anzeige zu erstatten.

Postings mittlerweile gelöscht
Im Wesentlichen geht es um (nach öffentlicher Empörung mittlerweile teils gelöschte) Postings zwischen 23. und 27. Mai dieses Jahres anlässlich eines Artikels in "unzensuriert.at" über den Selbstmord eines Rechtsradikalen in der Pariser Notre-Dame-Kirche aus Protest gegen die eherechtliche Gleichstellung von Homosexuellen. Da war nicht nur von "breivikisieren" die Rede, es fielen auch Ausdrücke wie "Migratten" oder "Dämokrötengeschwätz". Zusätzlich sind die Leser-Beiträge größtenteils homophob und antisemitisch.