Wien. Aus zwei Prozessen, bei denen es jeweils um illegale Parteienfinanzierung durch die Telekom Austria geht, könnte noch einer werden. Der erste ist derzeit im Laufen, für Freitag war mit einem Urteil gerechnet worden. Doch das wird sich verzögern, da ein zweites Gutachten in Auftrag gegeben wurde.

Da Richter Michael Tolstiuk ab dem 18. Juli den zweiten Telekom-Prozess, in dem es um den Vorwurf der illegalen Parteifinanzierung des BZÖ im Jahr 2006 geht, könnte es sogar zu einer Zusammenlegung beider Prozesse kommen, zumal Ex-Telekom-Vorstand Rudolf Fischer und Ex-FPÖ/BZÖ-Politiker Arno Eccher in beiden Verfahren als Beschuldigte geführt werden.

Über "Scheinrechnungen" sollen an zwei Agenturen, die für den Wahlkampf der Orangen verantwortlich zeichneten, ohne Gegenleistung Telekom-Gelder in Höhe von fast einer Million Euro ausbezahlt worden sein.

Im gegenwärtig laufenden Prozess um Parteienfinanzierung in Richtung FPÖ belastete die ehemalige Betriebs- und Steuerprüferin von Gernot Rumpold den Werber schwer. Rumpold habe bei einer Betriebsprüfung angegeben, dass sein Forderungsverzicht gegenüber der FPÖ im Zusammenhang mit dem Auftrag der Telekom, mit dem er über 600.000 Euro verdient hat, gestanden sei, sagte Michaela L. am Dienstag vor Gericht aus. Dieser Vorwurf ist der Kern der Anklage.

Steuerlicher Trick?


Die Prüferin bestätigte, dass es Rumpold selbst gewesen sei, der später diesen Zusammenhang zwischen dem Telekom-Auftrag und dem Schuldenerlass hergestellt hat. Rumpold habe ihr mitgeteilt, dass der Telekom-Auftrag "der Grund für den Forderungsverzicht" gegenüber der FPÖ gewesen sei.

Rumpolds behauptet, er habe den Zusammenhang zwischen dem Forderungsverzicht und dem Telekom-Auftrag auf Rat seines mittlerweile verstorbenen Steuerberaters erst im Nachhinein hergestellt, weil der Forderungsverzicht sonst von der Finanz als verdeckte Gewinnausschüttung gewertet worden wäre.