Wien. Der Dritte Nationalratspräsident Martin Graf (FPÖ) rechnet "mit einer raschen Einstellung" des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens gegen ihn. Wie sein Sprecher am Montag sagte, hält er die jüngste Entscheidung des Oberlandesgerichtes (OLG) Wien in der Stiftungsaffäre für strafrechtlich nicht relevant. "Da steht mit keiner Silbe etwas drin, was die strafrechtlichen Vorwürfe (Untreue, Betrug, Anm.) erhärten würde", sagte Grafs Sprecher.

In der Stiftungsaffäre wirft die 90-jährige Gertrud Meschar dem freiheitlichen Politiker vor, sie überredet zu haben, ihr Vermögen in eine Stiftung zu geben, ihr Geld dabei aber schlecht veranlagt zu haben. Das OLG hat nun in einem am Wochenende bekannt gewordenen Beschluss "grobe Pflichtverletzungen" der Stiftungsvorstände festgestellt, weil die liquiden Mittel der Stiftung von 380.000 Euro "drastisch reduziert" wurden, "obwohl hiefür keine Notwendigkeit bestand".

Liquidität gefährdet?


Die Stiftungsvorstände "kauften einen vermieteten Liegenschaftsanteil, wozu nicht nur die liquiden Mittel (nahezu) aufgebraucht, sondern sogar ein Kredit aufgenommen wurde". "Verschärft" wird laut OLG dieses "grob pflichtwidrige Vorgehen" dadurch, dass mit dem Stiftungsvermögen Teile einer Liegenschaft gekauft wurden, in der sich das Restaurant von Grafs Bruder befindet, was rein zu dessen Gunsten geschehen sei. Dies wies Grafs Sprecher zurück: Durch die gute Döblinger Lage könne das Objekt innerhalb eines Monats verkauft werden, die Liquidität sei nicht gefährdet.

Der Anwalt Georg Zanger hat den OLG-Beschluss nun der Staatsanwaltschaft vorgelegt und beantragt, die Ermittlungen gegen die mittlerweile zurückgetretenen Stiftungsvorstände rund um Graf auf die im Beschluss genannten Vorgänge zu erstrecken.