Wohnbau-Investitionsprogramm soll 10.000 neue Wohnungen bringen.
Wien. Die Insolvenz der Alpine Bau, die auch Teile der 1400 Zulieferer schwer beschädigen könnte, kurbelt die Aktivität der Regierung in Richtung Konjunkturpaket an. Bis zur Regierungssitzung am Dienstag könnte alles unter Dach und Fach sein. Im Wesentlichen geht es um die Ankurbelung der Bauwirtschaft.
Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl hat bereits am Mittwoch verstärkte Anstrengungen beim Bauprogramm der Regierung eingefordert, um Arbeitsplätze in der Branche zu sichern beziehungsweise zu schaffen. Und auch Sozialminister Rudolf Hundstorfer kann sich ein derartiges Programm vorstellen. Am Donnerstag kamen auch von FPÖ und BZÖ Rufe nach einem Konjunkturpaket.
Eigentlich, so heißt es aus Regierungskreisen, sei ein "Konjunkturpaket Wohnen" bereits fertig akkordiert gewesen. Aber dann kam das Hochwasser. Und es gab einen Alleingang von Infrastrukturministerin Doris Bures, die 600 Millionen Euro in den kommenden drei Jahren für den Wohnbau vorgeschlagen hatte. Funkstille in den Verhandlungen war die Folge.
Nun scheint die Großinsolvenz am Bau ein Umdenken in der ÖVP bewirkt zu haben. Denn auch Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner findet, dass die Regierung Maßnahmen erwägen sollte. Und damit könnte es jetzt schnell gehen mit Regierungsinterventionen in die Konjunktur.
AK-DirektorMuhm fordert "Wohnbauinitiative sofort"
Das Wie eines Bau-Investitionsprogramms scheint aber noch nicht ganz ausdiskutiert zu sein: Die SPÖ fordert frisches Geld, die ÖVP plädiert eher für Umschichtungen beziehungsweise Aufstockung bestehender Töpfe und Drehen an den Förderlinien. Laut SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer könnte ein Konjunkturpaket ohne neue Schulden finanziert werden, zumindest 250 Millionen Euro könnten aus dem Erlös der Frequenzversteigerung der neuen Mobilfunkgeneration aufgebracht werden.
Arbeiterkammer-Direktor Werner Muhm fordert jedenfalls "sofort eine Wohnbauinitiative mit 200 Millionen Euro für Ballungszentren ab 2014." Auch Karl Wurm, Obmann der gemeinnützigen Wohnbauträger, fordert Investitionen in den Wohnbau - vor allem in den Ballungsräumen. Alleine in Wien ziehen jährlich 20.000 Menschen zu. Es brauche dringend 10.000 neue Wohnungen. Jedenfalls sollte die Regierung so rasch wie möglich aktiv werden - und das gehe nur mit frischem Geld oder durch Umschichtungen, sagt Wurm.
Änderungen im Mietrecht werden am Dienstag aber mit Sicherheit noch nicht beschlossen. Denn mehr als eine Expertengruppe, die sich eine Reform des Mietrechts überlegt, gibt es vorerst nicht. Erste Ergebnisse dieser Arbeitsgruppe seien erst für Mitte 2014 zu erwarten, sagte Justizministerin Beatrix Karl.
Beim Ausbau der Infrastruktur scheint die Regierung keinen dringenden Handlungsbedarf zu sehen. Seit 2008 werden jährlich zwei Milliarden Euro in die Bahn und eine Milliarde in die Straße investiert. Dieser Pfad wird laut Finanzrahmen beibehalten. Von 2013 bis 2018 sollen in die ÖBB-Infrastruktur 13 Milliarden Euro fließen, in die Asfinag sechs Milliarden Euro. Österreich liege beim Ausbau der Bahninfrastruktur hinter der Schweiz, heißt es aus dem Büro von Ministerin Bures.
Ökonom: Konjunkturpaket bringt nichts
Die Umtriebigkeit der Regierung in Sachen Ankurbelung der Baukonjunktur sei allein der Vorwahlzeit geschuldet, sagt der Ökonom Ulrich Schuh von Eco Austria. Auf dem Bausektor habe es immer wieder größere Pleiten gegeben, wobei meist die Probleme im Ausland auf das österreichische Unternehmen negativ eingewirkt hätten. Ein Konjunkturpaket würde da gar nichts helfen. Vielmehr rät Schuh der Regierung, "jetzt kühlen Kopf zu bewahren und den Hochwasseropfern unter die Arme zu greifen. Da kann man Gutes tun. Außerdem sollen die Zulieferbetriebe der Alpine abgesichert werden. Ein Bau-Konjunkturpaket ist nicht angebracht." Schon deshalb nicht, weil das zweite Halbjahr eine Erholung der Wirtschaft bringen werde.