Die einzige Möglichkeit ist die Publizität. Mit der Zuständigkeit für die Menschenrechte in Anhaltesituationen bewegt sich die Volksanwaltschaft in Bereiche hinein, in denen es eine Kultur des Wegschauens gibt. Ein erster Schritt ist, die zuständigen Beamten zu zwingen, vor den Politikern Missstände zuzugeben. Und ich bin mir sicher, Sie finden keinen Politiker, der einen unhaltbaren Zustand verteidigt.
Die SPÖ wird sicherlich mit dem Thema Vermögensteuern in den Wahlkampf gehen. Welche anderen Themen raten Sie der Partei?
Die Zeiten, in denen ich Wahlkampf betrieben habe, sind Gott sei Dank vorbei, ich möchte da keine Ratschläge abgeben. Das ist der Luxus dieser Position.
Sie ziehen sich also aus der Politik zurück?
Friedensforschung zu betreiben heißt nicht zwangsläufig, apolitisch zu sein. Ich sehe es aber nicht als meine Aufgabe, parteipolitisch aktiv zu sein. Die Zeit als Landesparteisekretär habe ich lange hinter mir. Das ist nichts, was ich wieder aufnehmen möchte, ganz im Gegenteil.
Die Volksanwaltschaft wird auch immer als Versorgungsposten gesehen.
Es ist in der Regel eine Funktion, die man am Ende seiner Berufslaufbahn ausübt, das war auch bei mir so. Es ist aber kein Versorgungsposten im Sinne von nichts tun zu müssen und trotzdem im politischen Bereich zu sein. Ich habe es als logisch empfunden, dass ich nach der Exekutive und der Legislative auch in der Kontrolle tätig war.
Wissen: Prävention
Zur Person
(kats) Abgesehen von ihrer seit 1977 vorhandenen Rolle zur Kontrolle des Parlaments hat die Volksanwaltschaft seit 1. Juli 2012 eine Kompetenzerweiterung erfahren: Wie im Zusatzprotokoll zur UN-Anti-Folterkonvention (Opcat) vorgesehen, übernimmt sie seither als "Nationaler Präventionsmechanismus" auch präventive Aufgaben. Der bis zu diesem Zeitpunkt im Innenministerium angesiedelte Menschenrechtsbeirat wurde der Volksanwaltschaft als beratendes Gremium beigegeben, dazu prüfen sechs Kommissionen die Einhaltung der Menschenrechte. Sie können dies überall dort tun, "wo Menschen mit und ohne Behinderung Gefahr laufen, gegenüber Misshandlungen, unmenschlicher Behandlung und freiheitsentziehenden Maßnahmen wehrlos zu sein", wie es im Jahresbericht 2012 der Volksanwaltschaft heißt. Das können Straf- oder Untersuchungsanstalten, aber auch Pflege, Alters- oder Behindertenheime sowie Psychiatrien, Kasernen oder Einrichtungen der Jugendwohlfahrt sein. Geprüft werden insgesamt 4000 private und öffentliche Einrichtungen. Im zweiten Halbjahr 2012, also den ersten sechs Monaten des neuen Systems wurden 133 "Geschäftsfälle" gezählt, 23,5 Prozent davon entfielen auf die beobachtende Begleitung von Demonstrationen und Abschiebungen, gefolgt von Besuchen in Alten- und Pflegeheimen.
Zuletzt bemängelte die Volksanwaltschaft auch die katastrophalen Zustände in dem mittlerweile geschlossenen Grundversorgungsheim für Asylwerber auf der Kärntner Saualm sowie ähnliche Probleme in einer Einrichtung im Burgenland.
Peter Kostelka
Der scheidende Volksanwalt wurde 1946 im Kärntner Bleiberg geboren, 1972 schloss er in Wien sein Jus-Studium ab. Von 1974 bis 1989 war er Sekretär im SPÖ-Parlamentsklub, 1990 SPÖ-Bundesrat, dann bis 1994 Staatssekretär im Bundeskanzleramt und von 1994 bis 2001 Nationalratsabgeordneter und Klubchef. Kostelka war zudem Mitglied und stellvertretender Vorsitzender des Österreich-Konvents. 2001 übernahm er den Posten des Volksanwalts von Christa Krammer. Fast zehn Jahre lang ist er zudem in der Internationalen Ombudsleute Vereinigung IOI mit Sitz in Wien aktiv, seit 2009 als Generalsekretär. Nun wird Kostelka Präsident des Studienzentrums für Friedensforschung und Konfliktlösung im burgenländischen Schlaining.
