Wien. Fünf Monate nach der Wehrpflicht-Volksbefragung hat die Regierung am Donnerstag die versprochene Reform der Wehrpflicht vorgelegt. Das von Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) und Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) präsentierte 90-seitige Reformpapier enthält 180 Einzelmaßnahmen, die Verbesserungen in allen Bereichen vorsehen. Die Attraktivierung des Wehrdienstes soll schon mit einer besseren Information an den Schulen, einem verbesserten Stellungsverfahren, einer modernisierten Ausbildung, mehr Sportangebote für Rekruten und bessere Unterkünfte umgesetzt werden.

Einen Kernpunkt der Reform betrifft die Ausbildung. Künftig sollen die Rekruten nach einer Grundausbildung zwischen vier Modulen wählen dürfen. Das erste Modul konzentriert sich auf Inlandsaufgaben wie Katastrophenhilfe, Grenzsicherung und Objektschutz, das zweite auf Cyber-Sicherheit und -Schutz und das dritte auf Systemerhalterfunktionen. Das vierte Modul, das eine reine militärische Spezialausbildung bietet, zielt auf jene ab, die länger als sechs Monate als Zeit- oder Berufssoldaten im Bundesheer bleiben wollen.

Ein weiterer Schwerpunkt der Reform ist die Reduktion der Systemerhalter. Das soll durch die Streichung bzw. Reduzierung der entsprechenden Posten (Fahrer, Kellner, etc.) geschehen. Attraktiver werden soll der Wehrdienst auch durch mehr Sportangebote, bessere Unterkünfte, bessere Freizeitangebote und viele andere Maßnahmen.

Eine Vielzahl der Maßnahmen kann laut Klug ohne zusätzliche Mittel bzw. mit einem minimalen zusätzlichen Aufwand umgesetzt werden. Dazu zählen etwa ein Ausbau der Sportanlagen, eine Verbesserung der Umgangsformen, Beratungsgespräche für die Rekruten sowie Fitness- und Talentecheck. Für jene Punkte, die zusätzliches Geld erfordern, hat Klug 30 Mio. Euro pro Jahr aus seinem Budget durch Umschichtungen freigemacht. Dieses Geld wird u.a. für die Verbesserung der militärischen Ausbildung, für die Durchführung zusätzlicher Übungen, für neue Simulatoren, Verbesserung der Unterkünfte, Bereitstellung von WLAN und dergleichen benötigt. Zusätzlich hat Klug in Verhandlungen mit dem Finanzressort erreicht, dass in den Jahren 2014 und 2015 jeweils sieben Mio. aus dem Budget von der Bindung befreit werden und zur Anschubfinanzierung der Reform verwendet werden können.

Umgesetzt werden soll die Reform bis Ende 2014. Minister Klug betonte, dass man künftig versuchen werde, "die besten Burschen am richtigen Platz einzusetzen" und auf die Wünsche der jungen Männer bezüglich der vier Ausbildungsmodule eingehen wolle. "Aus der Wehrpflicht wird aber kein Wunschkonzert." Im Vordergrund bleibe die Erfüllung der im Gesetz vorgegebenen Aufgaben.

Keine Senkung der Tauglichkeitskriterien

Im Zuge der Wehrpflicht-Reform wird die Tauglichkeitsprüfung modernisiert, die Zahl der Tauglichen wird sich dadurch aber nicht ändern. Die Tauglichkeitskriterien werden auch nicht gesenkt, stellte Generalstabschef Othmar Commenda entsprechende Medienberichte im Vorfeld der heutigen Präsentation richtig. Bei diesem Punkt der Reform gehe es darum, das derzeit "starre" System "flexibler" zu machen, sagte Commenda.