Wien. Die Vergewaltigung eines 14-Jährigen in der Justizvollzugsanstalt Josefstadt führt weiter zu heftigen Diskussion. Massive Kritik gab es am Donnerstag an Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) nach ihrem ZIB2-Interview am Mittwoch. Dort wies sie Mängel im Jugendstrafvollzug zurück, man habe viel getan und ein "hohes Niveau", es sei so gut wie nie zuvor. Der Österreichische Berufsverband der SozialarbeiterInnen (OBDS) widersprach dem, es habe sich in der JA Josefstadt nicht wirklich etwas verändert, hieß es am Donnerstag in einer Aussendung.

So habe die Ministerin etwa nicht erwähnt, dass nur deshalb 20 anstatt 100 Jugendliche in der JA Josefstadt einsitzen, weil nach einem früheren Vorfall Jugendliche aus Sicherheitsgründen in ein anderes Gefängnis verlegt worden sind. Zudem habe die Ministerin der Aussendung zufolge die Zahlen des Jugendstrafvollzugs generell mit der besonders beengten Situation in der Josefstadt vermengt "und damit beschönigt".

Auch den Umgang mit dem Opfer wurde von dem OBDS kritisiert: "Sich in aller Öffentlichkeit zu weigern, sich bei dem jugendlichen Opfer zu entschuldigen und nicht einmal Therapie anzubieten, das ist besonders bemerkenswert."

Ob das Opfer eine Entschädigung bekommt, konnte Karl "juristisch nicht beurteilen". Das müsse erst geprüft werden. "Also ich kann als Justizministerin nicht da sitzen und mit dem Geld um mich werfen", sagte sie im Gespräch mit Armin Wolf. Laut der Wiener Jugendrichterin Beate Matschnig hat der 14-Jährige Anspruch auf eine Entschädigung. "Er war in der Obsorge der Justiz", sagte Matschnig am Donnerstag. Österreich würde in der Causa wahrscheinlich auch vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt werden.

Bisher wurde allerdings kein derartiger Fall in Österreich durchjudiziert. "Die Betroffenen kommen nicht auf die Idee", sagte Matschnig. Dem 14-jährigen Opfer der Misshandlungen riet die Jugendrichterin eine entsprechende Klage einzubringen: "Er sollte es unbedingt probieren". Der Grüne Justizsprecher Albert Steinhauser sprach sich ebenfalls für eine Entschädigung aus. "Selbstverständlich wollen wir alles tun, damit der Betroffene eine Entschädigung erhält", sagte er in einer Aussendung.

Auch in den sozialen Medien kann man den Aussagen der Justizministerin nichts abgewinnen. Von "beschämend" über "Inkompetenz" bis hin zu "ekelhaft" reichen die zahlreichen Stellungsnahmen auf Twitter.   

Irritationen beim Koalitionspartner

Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) äußert sich in der Freitagausgabe der Kleinen Zeitung kritisch zur Stellungnahme von Beatrix Karl, wonach Strafvollzug "nicht das Paradies" sei. "Ich bin sehr irritiert über solche Aussagen. Vergewaltigung ist niemals kleinzureden", wird sie zitiert. SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim erklärte dazu, Karls Aussagen hätten ihn "sehr betroffen" gemacht.

Die angespannte Personalsituation und die Belagszahlen führen laut Volksanwaltschaft zu unzumutbaren "Einschlusszeiten" auch jugendlicher Häftlinge in Strafanstalten. Das hielt ÖVP-Volksanwältin Gertrude Brinek am Donnerstag in einer Aussendung fest, in der sie eine Intensivierung der Prüfung der Justizanstalt Josefstadt in Wien ankündigte. Woraus das Justizministerium schließe, dass es keine entsprechenden Beanstandungen gegeben habe, entziehe sich ihrer Kenntnis, so Brinek.

Karl dementierte Mängel

Karl hatte im ZIB2-Interview dementiert, dass die Volksanwaltschaft bei einer Kontrolle im November 2012 gravierende Missstände festgestellt habe. Brinek wies nun darauf hin, dass in Justizanstalten Beschäftigungsmöglichkeiten nicht in erforderlichem Umfang angeboten würden und Freizeitaktivitäten stark eingeschränkt seien. In einer Stellungnahme zu einem im Jänner eingeleiteten Prüfverfahren haben das Ministerium die Wahrnehmungen Ende Mai bestätigt. "In Fortführung unserer Prüftätigkeit sowie aus aktuellem Anlass wird die Volksanwaltschaft ihre präventive und nachprüfende Kontrolle des Strafvollzugs vertiefen und Vollzugsdetails wie beispielsweise die Dienstpläne und Beschäftigungsprogramme konsequent untersuchen", erklärte Brinek.