Wien. Die SPÖ feilt an ihrem Wahlprogramm, das sie am 3. August beschließt. Wie die "Wiener Zeitung" aus Parteikreisen erfuhr, wird die Partei darin das Verbot des Kleinen Glücksspiels fordern - und zwar österreichweit. Der entsprechende Punkt hat einen Fixplatz im Wahlprogramm.
Unter das Kleine Glücksspiel fallen tausende Spielautomaten, die außerhalb von Kasinos stehen - in Tankstellen, Wirtshäusern, Spielsalons oder verspiegelten Kabinen, die sich in den urbanen Räumen ins Stadtbild gefressen haben. In Wien steht die Reinprechtsdorfer Straße prototypisch für diese Entwicklung. Der Höchsteinsatz pro Spiel liegt bei zehn Euro. Von diesen Automaten in Spielhallen, Spielsalons oder Kabinen geht das höchste Risiko aus, spielsüchtig zu werden (Kalke-Studie, 2011).
Erfolg der roten Parteibasis
Was die SPÖ fordert, ist nichts anderes als das Wiener Modell für ganz Österreich. In Wien werden ab 2015 keine neue Konzessionen für Automaten mehr ausgegeben, was de facto einem Verbot entspricht. Dieses Verbot geht auf einen Coup der SPÖ-Splittergruppe Sektion 8 am Landesparteitag 2011 zurück. Gegen den Widerstand der Wiener Parteigranden, die um jährliche Steuereinnahmen aus dem Glücksspiel von 55 Millionen Euro fürchteten, mobilisierte die Sektion 8 und brachte den Antrag knapp durch. Am Bundesparteitag 2012 wiederholte sich das Spiel mit der Forderung nach einem Verbot in ganz Österreich, eingebracht von der Sozialistischen Jugend, der SPÖ Steiermark und SPÖ Kärnten. Von 683 Delegierten stimmten nur zehn gegen den Verbotsantrag. Mit der Aufnahme ins Wahlprogramm haben sich die Automatengegner parteiintern nun ein drittes Mal durchgesetzt.
"Das Kleine Glücksspiel ist das große Pechspiel. Ziel ist und bleibt das Verbot des Kleinen Glücksspiels - bundesweit", lässt der Kärntner SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser der "Wiener Zeitung" ausrichten.
Doch das automatenfreie Österreich wird wohl ein hehres Ziel der SPÖ bleiben. Erstens sind für die meisten Automaten die Länder zuständig, zweitens sind die ÖVP und ihre Länder geschlossen gegen ein Verbot. Nur die Grünen sind voll auf Linie der SPÖ. Die Position der FPÖ war am Freitag nicht zu erfahren. Der Klubobmann des Team Stronach, Robert Lugar, sagt: "Es gibt Familienväter, die ihr hart verdientes Geld in die Automaten stecken. Wir sind da sehr kritisch. Der Kunde verliert immer, sonst könnten sich Spielkonzerne keine Paläste bauen. Aber was Verbote betrifft, sind wir generell zurückhaltend." Sein Parteichef, Frank Stronach, hatte 2011 selbst Ambitionen im Kasino- und Automatengeschäft.
