Wien. Wieder einmal sind Geldflüsse der Telekom Gegenstand eines Prozesses im Straflandesgericht Wien. Im nunmehr vierten Aufguss der Telekom-Affäre geht es um eine mutmaßliche illegale Parteispende der Telekom Austria an das BZÖ. Angeklagt sind sieben Personen, großteils wegen Untreue. Der Lobbyist Peter Hochegger musste am Donnerstag zum ersten Mal auf der Anklagebank Platz nehmen, sein Anwalt plädierte auf "nicht schuldig". "Schuldig" verantworten wollen sich dagegen der Ex-BZÖ-Abgeordnete Klaus Wittauer und die Werberin Tina H.

Die Staatsanwaltschaft wirft den Beschuldigten vor, im September 2006 Gelder in der Höhe von 960.000 Euro kassiert zu haben, von denen rund 940.000 Euro beim BZÖ gelandet sein sollen. Eine finanzielle Unterstützung des BZÖ-Wahlkampfs, vermutet die Anklage. Im Gegenzug sollte die Universaldienstverordnung zugunsten der Telekom geändert werden. Zuständiger Minister war damals der BZÖ-Mann Hubert Gorbach. Um die Zahlungen zu verschleiern, habe man sich Scheinrechnungen von zwei Werbeagenturen ausstellen lassen.

Wieder einmal zu Gast im Straflandesgericht ist deshalb der damalige Telekom-Vorstand Rudolf Fischer, er war bzw. ist schon in zwei anderen Telekom-Verfahren einer der zentralen Beschuldigten. Fischer soll laut Staatsanwaltschaft die entsprechenden Aufträge mitunterschrieben haben. Er bekannte sich am Donnerstag zu den Vorwürfen der Untreue und falschen Beweisaussage im Korruptions-Untersuchungsausschuss "nicht schuldig". Wie sein Verteidiger Otto Dietrich erklärte, sei Fischer bei der Gegenzeichnung der Aufträge an die beiden Agenturen davon ausgegangen, dass damit alles seine Richtigkeit hatte.

Hochegger kam laut Anwalt "wie Pontius ins Credo"
Auch Lobbyist Hochegger, der den Kontakt zwischen der Telekom und den Agenturen hergestellt haben soll, ist sich keiner Schuld bewusst. Zur Behauptung, Hochegger habe bei den inkriminierten Zahlungen als Mittelsmann fungiert, gebe es "überhaupt keine Fakten", meinte sein Rechtsvertreter Kurt Schön. Hochegger komme in die Anklageschrift "wie Pontius ins Credo", er habe "damit nix zu tun und nie damit etwas zu tun gehabt".

Der zweite Kontaktmann neben Hochegger soll der Abgeordnete Wittauer gewesen sein, laut Staatsanwaltschaft hat er außerdem das Geld im BZÖ verteilt. Wittauers Anwalt Ewald Scheucher plädierte auf "schuldig". Sein Mandant habe sich mit Hochegger getroffen und den Kontakt zur Werbeagentur des mitangeklagten Kurt S. hergestellt. Wittauer habe lediglich gehört, dass die Partei Geld bekommen sollte, habe aber nichts damit zu tun gehabt, wohin und wie viel. "Er war kein Geldverteiler", hielt Scheucher fest. Dass im BZÖ auch von "Geld vom Klaus" die Rede gewesen sein soll, erklärte der Anwalt so: Es sei ein Gerücht aufgetaucht, dass Wittauer Geld aufgestellt habe und er habe sich eben kurz vor Ende seiner politischen Karriere "auf die Schulter klopfen lassen".