Telekom-IV-Prozess: War es eine verdeckte Parteispende?

Wien. Wieder einmal sind Geldflüsse der Telekom Gegenstand eines Prozesses im Straflandesgericht Wien. Im nunmehr vierten Aufguss der Telekom-Affäre geht es um eine mutmaßliche illegale Parteispende der Telekom Austria an das BZÖ. Angeklagt sind sieben Personen, großteils wegen Untreue. Der Lobbyist Peter Hochegger musste am Donnerstag zum ersten Mal auf der Anklagebank Platz nehmen, sein Anwalt plädierte auf "nicht schuldig". "Schuldig" verantworten wollen sich dagegen der Ex-BZÖ-Abgeordnete Klaus Wittauer und die Werberin Tina H. Die Staatsanwaltschaft wirft den Beschuldigten vor, im September 2006 Gelder in der Höhe von 960.000 Euro kassiert zu haben, von denen rund 940.000 Euro beim BZÖ gelandet sein sollen. Eine finanzielle Unterstützung des BZÖ-Wahlkampfs, vermutet die Anklage. Im Gegenzug sollte die Universaldienstverordnung zugunsten der Telekom geändert werden. Zuständiger Minister war damals der BZÖ-Mann Hubert Gorbach. Um die Zahlungen zu verschleiern, habe man sich Scheinrechnungen von zwei Werbeagenturen ausstellen lassen. Wieder einmal zu Gast im Straflandesgericht ist deshalb der damalige Telekom-Vorstand Rudolf Fischer, er war bzw. ist schon in zwei anderen Telekom-Verfahren einer der zentralen Beschuldigten. Fischer soll laut Staatsanwaltschaft die entsprechenden Aufträge mitunterschrieben haben. Er bekannte sich am Donnerstag zu den Vorwürfen der Untreue und falschen Beweisaussage im Korruptions-Untersuchungsausschuss "nicht schuldig". Wie sein Verteidiger Otto Dietrich erklärte, sei Fischer bei der Gegenzeichnung der Aufträge an die beiden Agenturen davon ausgegangen, dass damit alles seine Richtigkeit hatte. Hochegger kam laut Anwalt "wie Pontius ins Credo" Auch Lobbyist Hochegger, der den Kontakt zwischen der Telekom und den Agenturen hergestellt haben soll, ist sich keiner Schuld bewusst. Zur Behauptung, Hochegger habe bei den inkriminierten Zahlungen als Mittelsmann fungiert, gebe es "überhaupt keine Fakten", meinte sein Rechtsvertreter Kurt Schön. Hochegger komme in die Anklageschrift "wie Pontius ins Credo", er habe "damit nix zu tun und nie damit etwas zu tun gehabt". Der zweite Kontaktmann neben Hochegger soll der Abgeordnete Wittauer gewesen sein, laut Staatsanwaltschaft hat er außerdem das Geld im BZÖ verteilt. Wittauers Anwalt Ewald Scheucher plädierte auf "schuldig". Sein Mandant habe sich mit Hochegger getroffen und den Kontakt zur Werbeagentur des mitangeklagten Kurt S. hergestellt. Wittauer habe lediglich gehört, dass die Partei Geld bekommen sollte, habe aber nichts damit zu tun gehabt, wohin und wie viel. "Er war kein Geldverteiler", hielt Scheucher fest. Dass im BZÖ auch von "Geld vom Klaus" die Rede gewesen sein soll, erklärte der Anwalt so: Es sei ein Gerücht aufgetaucht, dass Wittauer Geld aufgestellt habe und er habe sich eben kurz vor Ende seiner politischen Karriere "auf die Schulter klopfen lassen". Scheinrechnungen ohne Gegenleistung 720.000 Euro sind jedenfalls laut Anklage an den BZÖ-nahen Werber Kurt S. geflossen - über Scheinrechnungen und ohne Gegenleistung. Sein Mandant sei stets davon ausgegangen, "dass das in Ordnung ist", wie Anwalt Andre Zankl erklärte. Der Werber bekannte sich "nicht schuldig". Das kam insofern unerwartet, als die Staatsanwaltschaft in der Anklageschrift als "besonders mildernd" hervorhebt, dass S. und die ebenfalls angeklagte Werberin Tina H. "mit ihren Geständnissen maßgeblich zur Wahrheitsfindung und der Ausforschung weiterer Täter beitrugen". Tina H. zeigte sich denn auch am Donnerstag schuldeinsichtig. Über ihre Agentur sollen 240.000 Euro von der Telekom gekommen sein, die letztlich dem BZÖ zugutekamen. Wie ihr Verteidiger Wolfgang Moringer ausführte, sei die "unrichtige Darstellung eines Leistungsgegenstands zwecks Erbringung einer Leistung an Dritte unzweifelhaft nicht zulässig". Bestärkt, die Scheinrechnungen zu legen, wurde H. laut Anklage von Christoph Pöchinger, dem langjährigen Sprecher von BZÖ-Ministerin Karin Gastinger, der für seine Chefin einen Persönlichkeitswahlkampf organisierte. Pöchingers Anwalt Josef Weixelbaum äußerte Zweifel an der Verhältnismäßigkeit der Anklage und plädierte auf "nicht schuldig". Als Gastinger plötzlich ihren Rückzug aus der Politik ankündigte, überwies Tina H. der Anklage zufolge das verbleibende Budget von rund 200.000 Euro wiederum an Werber Kurt S.. Und bei S. kommt auch Arno Eccher, damals Geschäftsführer der BZÖ-Agentur Orange, ins Spiel. Eccher hat demnach den Transfer von 320.000 Euro von der Agentur von Kurt S. an die Orange veranlasst und muss sich nun wegen Geldwäscherei und Falschaussage verantworten. Er fühlt sich aber unschuldig, denn er habe, wie sein Anwalt Martin Dohnal betonte, nicht gewusst, dass es sich um Gelder der Telekom handelte. Ex-TA-Vorstand Fischer "in diesem Fall nicht schuldig" "Ich habe keine Wahrnehmung zu diesen Geschäftsfällen", meinte der ehemalige Festnetz-Vorstand der Telekom Austria (TA), Rudolf Fischer, zum Vorwurf, mit seiner Unterschrift insgesamt 960.000 Euro auf den Weg geschickt zu haben, die am Ende zum größten Teil (knapp 940.000 Euro) über zwei zwischengeschaltete Werbeagenturen beim BZÖ landeten. Er werde sich daher "in diesem Fall nicht schuldig bekennen", sagte Fischer. Die Vermutung, die Gelder ans BZÖ wären eine Art Gegenleistung für eine die TA begünstigende Änderung der Universaldienstverordnung geflossen, die in den Bereich des damaligen BZÖ-Infrastrukturministers Hubert Gorbach ressortierte, ließ Fischer nicht gelten. Er habe mit Schieszler "überhaupt nie" über die Universaldienstverordnung gesprochen. Ob der Lobbyist Peter Hochegger auf die Universaldienstverordnung Einfluss genommen habe - auch das eine Aussage Schieszlers - könne er "nicht sagen. Ich habe dazu keine Wahrnehmung", betonte Fischer. Fischer ist im sogenannten "Telekom I"-Verfahren - gegenständlich waren Telekom-Kursmanipulationen vom Februar 2004 - im vergangenen Februar nicht rechtskräftig wegen Untreue zu drei Jahren unbedingt verurteilt worden. Er ist auch im "Telekom III"-Verfahren, in dem es um eine laut Anklage verdeckte Spende von 600.000 Euro an die FPÖ geht, angeklagt und hat sich in diesem Verfahren teilweise schuldig bekannt. Anklage will, dass BZÖ Telekom-Gelder zurückzahlt Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft enthält den Antrag, die Orangen zur Rückzahlung von knapp 940.000 Euro zu verurteilen, die das BZÖ über zwei parteinahe Werbeagenturen auf Kosten der TA erhalten haben soll. Daher scheint das BZÖ im "Telekom IV"-Verfahren als Haftungsbeteiligte auf. Dass die Partei zudem als Privatbeteiligte zugelassen werden soll, erklärte Scheer folgendermaßen: "Das BZÖ hat einen Schaden, wenn es was zahlen muss." Man werde - sollte es zu Schuldsprüchen kommen - in diesem Fall die in die Causa unmittelbar Involvierten zivilrechtlich klagen, weshalb der vorsorgliche Privatbeteiligten-Anschluss zulässig sei.