Wien. Die ÖVP zieht mit Schlachtrufen gegen neue Steuern und Steuererhöhungen (Stichwort: "Faymann-Steuern") in den Wahlkampf. Da kommt ein aktueller Rechnungshofbericht ziemlich ungelegen. In dem am Donnerstag veröffentlichten Papier kritisieren die Prüfer Steuererleichterungen für Unternehmen im Rahmen der Gruppenbesteuerung. Dadurch seien dem Staat zwischen 2008 und 2010 jährliche Einnahmen von rund 450 Millionen Euro entgangen. Kritisiert werden das Fehlen eines Konzepts, "das konkret formulierte Ziele und messbare Kriterien enthielt" und fehlende Transparenz.

Seit 2005 können Unternehmensgruppen Gewinne, vor allem aber Verluste (auch im Ausland) gegenrechnen und damit die Steuerlast senken. Bis 2010 haben inländische Unternehmen so rund 3,1 Milliarden Euro an Verlusten ihrer ausländischen Gruppenmitglieder geltend gemacht.

Fekter: "Hände weg von der Gruppenbesteuerung"


In der ÖVP will man trotz der RH-Kritik an der Gruppenbesteuerung festhalten. Finanzministerin Maria Fekter hatte schon in der Vorwoche erklärt: "Hände weg von der Gruppenbesteuerung." Gegenüber der "Wiener Zeitung" rechtfertigte sie die steuerliche Begünstigung mit der Sicherung von Arbeitsplätzen, immerhin sei die Zahl der Beschäftigten in den betroffenen Unternehmensgruppen von einst 400.000 auf fast 1,3 Millionen gestiegen. Bei 63 Prozent der Gruppen handle es sich um Klein- und Mittelbetriebe. Außerdem stelle die Gruppenbesteuerung "einen unverzichtbaren Standortvorteil für Österreich dar", heißt es aus Fekters Büro. Die - europarechtlich gedeckte - Berücksichtigung der Auslandsverluste sei zudem keine endgültige Steuerentlastung, sondern nur eine Steuerstundung.

In dieselbe Kerbe schlug auch Christoph Neumayer, Generalsekretär der Industriellenvereinigung: Die Gruppenbesteuerung sei weder eine Begünstigung noch ein "Geschenk an Großkonzerne", aber ein internationales Vorbild in Sachen moderner Konzernbesteuerung.

SPÖ: Faktor Arbeit entlasten statt indirekter Förderung


SPÖ und Grüne sehen sich hingegen in ihrer Kritik an der Gruppenbesteuerung bestätigt. Finanzstaatssekretär Andreas Schieder fordert "eine moderne Konzernbesteuerung, die gewährleistet, dass Gewinne dort versteuert werden, wo sie anfallen". Schon 2010 seien auf Druck der SPÖ wesentliche Einschränkungen gelungen, so Schieder: "Diesen Weg müssen wir weiter gehen, denn es macht wenig Sinn, indirekte Förderungen ohne Effekte auf Wirtschaft und Beschäftigung zu vergeben." Stattdessen müsse der Faktor Arbeit entlastet werden, was die Konjunktur ankurble und Arbeitsplätze schaffe, so Schieder.

Der stellvertretende Klubchef der Grünen Werner Kogler erklärte, bei milliardenschweren Steuerprivilegien müsse Fekter "den Nachweis für die Wirtschaftlichkeit, die Sparsamkeit und die Zweckmäßigkeit der Steuerausnahme liefern".