Wien. Am Wiener Straflandesgericht sind am Freitag die Einvernahmen der Angeklagten im Prozess um eine mutmaßliche illegale Telekom-Spende an das BZÖ fortgesetzt worden. Der Lobbyist Peter Hochegger plädierte auf "nicht schuldig".

Neben Hochegger und Wittauer sitzen noch fünf weitere Personen auf der Anklagebank. Großteils wird ihnen Untreue und falsche Beweisaussage im Korruptions-Untersuchungsausschuss vorgeworfen. Ex-Telekom-Vorstand Rudolf Fischer hatte sich am ersten Prozesstag am Donnerstag "nicht schuldig" bekannt.

Ebenso hielt es am Freitag Hochegger. Er soll laut Anklage gemeinsam mit Wittauer den Kontakt zwischen der Telekom und den Werbeagenturen, über die die Zahlungen gelaufen sind, hergestellt haben. Der Vorwurf, er sei seitens der Telekom ersucht worden, im Sinne des Unternehmens beim Gesetzgeber Einfluss auf die Universaldienstverordnung zu nehmen, ist für den Lobbyisten "nicht schlüssig". Es habe keinen diesbezüglichen Auftrag gegeben. Seine Aufgabe sei es gewesen, Argumente der Telekom an die ÖVP heranzutragen, zu den anderen Parteien - auch zum BZÖ - habe die Telekom selbst Kontakte gehabt. Hochegger bestritt auch, dem damaligen Telekom-Controllingchef und nunmehrigen Kronzeugen Gernot Schieszler gesagt zu haben, dass eine Änderung der Verordnung eine Million Euro kosten würde.

Dass es ein Treffen mit Wittauer im Cafe Landtmann gegeben hat, sei "durchaus möglich", räumte Hochegger ein - er könne sich nicht erinnern. Dass er Wittauer dabei gefragt habe, ob die Werbeagentur des (mitangeklagten) Kurt S. loyal sei, könne dagegen nicht sein, betonte Hochegger: Er habe S. am Donnerstag zum ersten Mal gesehen, er habe nicht einmal gewusst, dass seine Agentur existiere.

Wittauer blieb jedoch dabei, dass Hochegger ihn angerufen und bei einem Treffen gefragt habe, ob die Agentur loyal sei bzw. ob es ein gutes Innenverhältnis zum BZÖ gebe. Er sollte dann der Agentur ausrichten, dass sie sich bei der Telekom melden soll, was er auch getan habe. Details habe er nicht gekannt, sei aber davon ausgegangen, dass die Telekom das BZÖ über die Agentur mit einem größeren Betrag unterstütze. Er glaube nicht, dass das BZÖ die einzige Partei war, die solche "Zuwendungen" bekommen habe.

Die Darstellung, wonach er dann selbst über die Aufteilung der Gelder entschieden habe, wies Wittauer allerdings zurück: "Ich war kein Verteiler, ich bin kein Verteiler." Dass er nichts dagegen gesagt habe, als es in der Partei hieß, er habe Geld aufgestellt, erklärte er mit "Eitelkeit". Bestätigt hat Wittauer, dass er aus den Telekom-Geldern 20.000 Euro erhalten hat, außerdem erklärte er seine Bereitschaft, die Summe zurückzuzahlen.

Bekannt wurde am Freitag allerdings, dass die Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit der Telekom-Affäre im Umfeld der Koalitionsparteien ermittelt. Wie schon im Untersuchungsausschuss gab Hochegger nämlich auf Befragung von Staatsanwalt Hannes Wandl bereitwillig Auskunft darüber, dass über seine Firmen auch Zahlungen an Agenturen im Umfeld von SPÖ und ÖVP weitergeleitet wurden. Im Fall der SP-nahen Echo Werbeagentur, die 20.000 Euro offiziell für eine Studie zum Gratiszeitungsmarkt erhalten habe, bestätigte Hochegger auch, dass es sich dabei um eine Unterstützung des Wahlkampfs 2006 gehandelt habe.

Im Fall der Agenturen Whitehouse und Mediaselect, laut Hochegger ÖVP-nahe, sei ihm aber kein Zusammenhang mit der Partei bewusst gewesen, betonte Hochegger. Die Unterstützung des ÖVP-Wahlkampfes 2008 durch die Telekom über die Agentur Whitehouse war bereits im Untersuchungsausschuss Thema gewesen. Die Mediaselect wurde laut Hochegger für Konzepte im Bereich der Überzeugungsarbeit bei der Auftragsvergabe des Bundes bezahlt. "So wurde mir das auch von der Telekom vermittelt", sagte Hochegger, der betonte, die Beauftragung der Firmen sei ihm von der Telekom vorgegeben worden.

"Über mich sind keine Parteienförderungen gelaufen", sagte Hochegger denn auch. Nachsatz: "Im Nachhinein könnte man aber vielleicht den Schluss ziehen." Ob er in Zusammenhang mit Echo, Whitehouse und Mediaselect noch mit einer Anklage rechnet, wollte er nicht sagen: "Da muss der Staatsanwalt entscheiden, ob er anklagen will."