Wien. (zaw) Wenn man will, dass etwas klappt, muss man es selber machen - das scheint fast das Credo von Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger zu sein. Um die Chancen zu erhöhen, bis zur Wahl mit dem leidigen Thema Lehrerdienstrecht durch zu sein, haben die beiden eine Taskforce eingesetzt, die den bisher glücklosen Verhandlerinnen - Unterrichtsministerin Claudia Schmied, Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek und Finanzministerin Maria Fekter - im Ringen mit den Lehrergewerkschaftern beistehen soll.

Direkt zur Chefsache machen Faymann und Spindelegger die Angelegenheit zwar noch nicht, aber sie haben zumindest jeweils ihre engsten Vertrauten in die Verhandlungen entsandt: der Kanzler Staatssekretär Josef Ostermayer, der Vizekanzler seinen Kabinettschef Jochen Danninger. Ebenfalls in der Taskforce: Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle. Letzterer fehlte bei der ersten Sitzung der Arbeitsgruppe am Montagmittag allerdings aus terminlichen Gründen.

Schmied erfreut über Hilfe

Unterrichtsministerin Schmied erklärte, sie freue sich über die Unterstützung. Überrumpelt oder ausgebootet fühlt sie sich nicht, erklärte sie am Montag am Rande des Sommerministerrats: "Entscheidend ist, dass alle zusammenarbeiten", schließlich gehe es "um ein Regierungs-Modell, nicht um ein Schmied-Modell".

Dieses Regierungs-Modell sieht ein höheres Einstiegsgehalt für alle künftigen Lehrer bei einer flacheren Gehaltskurve vor. Außerdem soll die Unterrichtszeit für Lehrer von derzeit 20 bis 22 auf 24 Stunden erhöht werden. Ausnahmen soll es etwa für Klassenvorstände geben.

Diese Ausnahmeliste soll nach Ansicht von Lehrer-Chefverhandler Paul Kimberger allerdings massiv ausgeweitet werden (auf Administratoren, EDV-Kustoden, Bibliothekare etc.) - mit der Konsequenz, dass letztlich kein Lehrer 24 Stunden in der Klasse stehen müsste, wie Kimberger im "Kurier" einräumt. Zudem fordert er auch für Volksschullehrer eine finanzielle Entschädigung für die Zusatzarbeit durch Schularbeiten. Dies könnte man als Versuch werten, auch die Pflichtschullehrer wieder eher auf die Seite der Lehrergewerkschafter zu ziehen. Diese hatten zuletzt Zustimmung zum Regierungsvorschlag signalisiert.

Auch wenn die Lehrer - vor allem die AHS-Lehrer - die auf Regierungsseite kurzzeitig aufgeflammte Euphorie schnell wieder eindämmen konnten, erklärte Unterrichtsministerin Schmied am Montag vor der Sitzung der Taskforce, sie schaue "unverdrossen und konzentriert vorwärts" und "ich bin immer optimistisch".

Weniger mit Optimismus als mit einer deutlichen Kampfansage ging Beamtenministerin Heinisch-Hosek in die 32. Verhandlungsrunde mit den Lehrergewerkschaftern, die unmittelbar nach dem Treffen der Taskforce stattfand. Aus ihrer Sicht steht einem Abschluss nichts mehr entgegen - außer den AHS-Lehrern. Deren Forderungen, etwa nach einer Ausweitung der Ausnahmen von den 24 Stunden erteilte Heinisch-Hosek eine klare Absage: "Weitere Ausnahmen wird es nicht geben." Die Beamtenministerin setzt nicht mehr auf Kompromiss, sondern will "den Druck erhöhen": "Vielleicht beschließen wir auch etwas gegen die Gewerkschaft."

Dieser Drohung in Richtung Lehrer schloss sich auch Kanzler Faymann an: "Der Wunsch ist zwar ein Verhandlungsergebnis, möglich wäre aber auch ein Gesetz ohne Zustimmung der Gewerkschaft. Diese Möglichkeit sollte man sich nicht nehmen, sonst gibt es noch einmal 32 ergebnislose Verhandlungsrunden." Am Abend waren dann versöhnlichere Töne von der Beamtenministerin zu hören: "Es wird nicht notwendig sein, dass wir einen Gesetzesentwurf vorlegen, ohne dass die Gewerkschaft dabei ist, sagte Heinisch-Hosek in der "ZiB2".

"ÖGB-Chef sieht das anders"

"Ich glaube, dass Herr Foglar das etwas anders sieht", meinte dazu Vizekanzler Michael Spindelegger - schließlich hatte ÖGB-Chef Erich Foglar vor ein paar Wochen die SPÖ vor einer derartigen Abweichung von den sozialpartnerschaftlichen Gepflogenheiten gewarnt. Doch auch Spindelegger betonte, das Ziel sei eine Einigung noch vor der Wahl.

Mit einem Durchbruch am Montag wurde allerdings schon vor Sitzungsbeginn nicht gerechnet - alleine, weil mit dem Chef der Beamtengewerkschaft Fritz Neugebauer und AHS-Lehrervertreter Eckehard Quin zwei führende Gewerkschafter fehlten. Dennoch stellte Finanzministerin Fekter in Aussicht, dass schon nach dem nächsten Verhandlungstermin ein Entwurf in Begutachtung gehen könnte.