Wien. Wäre es ein Sport, würde man sagen: unentschieden. Nach zweieinhalb Stunden ging am Samstagnachmittag die insgesamt 33. Begegnung zwischen Regierung und Lehrergewerkschaft ohne große Fortschritte zu Ende. Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) warf der Lehrergewerkschaft einen "Zick-Zack-Kurs" vor, ansonsten sei das Treffen aber "neutral, nicht schlecht" gewesen, so die Ministerin im Anschluss vor Journalisten. Vor allem die Teilgewerkschaft der AHS-Lehrer habe sich auf Fragen der Arbeitszeit und des Gehalts versteift. Mit den anderen habe man weitgehend Konsens erreicht. "Die müssen sich einmal untereinander einig werden", so Heinisch-Hosek.

Das stellte Lehrer-Chefverhandler Paul Kimberger (FCG) sogleich in Abrede. Nicht nur bei den AHS-Lehrern, auch in anderen Teilgewerkschaften gebe es noch immer Vorbehalte.

Gesetzesentwurf möglich, Beschluss nicht
Ziel Heinisch-Hoseks ist nach wie vor, Mitte August einen Gesetzesentwurf in Begutachtung zu schicken. Vor Schulbeginn müsse eine Entscheidung her. Zwar hält die Ministerin einen Gesetzesbeschluss noch vor der Wahl nicht für realistisch - ein Entwurf Mitte August und ein Beschluss nach der Wahl sei aber durchaus möglich.

Bei den Gesprächen selbst wurde den Lehrern ein dritter, überarbeiteter Gesetzesentwurf übergeben und diskutiert. In diesen seien einige Dinge, die der Gewerkschaft wichtig waren, eingearbeitet worden, betonte Kimberger. "Der Weg ist ein durchaus guter." In den nächsten Tagen würden verschiedene weitere Punkte auf Beamtenebene diskutiert und ebenfalls eingearbeitet.

Auch Kimberger bezweifelt, dass sich aufgrund der dafür nötigen Fristen ein Gesetzesbeschluss vor der Wahl ausgeht. "Aber es gelingt durchaus, Dinge auf den Weg zu bringen." Im Vorfeld der Verhandlungen hatte die Gewerkschaft klargemacht, dass für sie grundlegende Dinge wie die Berechnungsmethode für die künftigen Gehaltskurven oder das Arbeitszeitmodell noch nicht außer Streit stünden

Einheitliches Gehaltsschema, mehr Unterrichtsverpflichtung
Das Regierungsvorschlag sieht ein einheitliches Gehaltsschema für alle Lehrer und 24 statt derzeit 20 bis 22 Stunden Unterrichtsverpflichtung vor - allerdings sollen sich Klassenvorstände (und damit praktisch alle Volksschullehrer) sowie Mentoren eine Stunde sparen und auch Betreuungs- und Beratungsstunden als Abschlagsstunden gelten, bleiben also 22 Stunden klassischer Unterricht. Außerdem sollen Lehrer in betreuungsintensiven Fächern Zulagen erhalten. Das neue Dienstrecht gilt nur für künftige Lehrer, diese sollen außerdem fünf Jahre lang zwischen dem derzeitigen und dem geplanten neuen Dienstrecht wählen können.