Wien. Im "Telekom IV"-Prozess, in dem es um angeblich verdeckte Parteispenden von insgesamt 960.000 Euro ans BZÖ geht, ist am Montag ein erstes Urteil gefallen. Die Werberin Tina H., die vom Sprecher der damaligen Justizministerin Karin Gastinger, Christoph Pöchinger, für den Vorzugsstimmen-Wahlkampf der später aus der Partei ausgetretenen BZÖ-Politikerin engagiert worden war, wurde im Wiener Straflandesgericht wegen Untreue als Beteiligte zu 20 Monaten bedingt verurteilt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Tina H. hatte mittels Scheinrechnungen dazu beigetragen, dass die Telekom Austria (TA) am 19. September 2006 240.000 Euro flüssig machte, die für die Finanzierung von Gastingers Werbekampagne vorgesehen waren. "Sie haben bewusst ein falsches Anbot und eine falsche Rechnung gelegt", stellte Richter Michael Tolstiuk fest.

Bewährungsstrafe da unbescholten

Der Tatbeitrag sei aber "ein einmalig falscher Schritt" gewesen: "Sie haben sich dazu hinreißen lassen." Im Hinblick auf die geständige Verantwortung und ihre bisherige Unbescholtenheit kam die Werberin, die erklärt hatte, auf Betreiben Pöchingers tätig geworden zu sein, mit einer Bewährungsstrafe davon. Darüber hinaus wurde sie zur Rückzahlung der 240.000 Euro, von denen sie selbst laut ihren Angaben mit höchstens 10.000 Euro für tatsächlich erbrachte Leistungen profitiert haben will, binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution verdonnert.

Tina H. erbat Bedenkzeit, Staatsanwalt Hannes Wandl gab vorerst keine Erklärung ab. Gegen die sechs weiteren Angeklagten in dieser Causa - darunter der Lobbyist Peter Hochegger, Ex-TA-Vorstand Rudolf Fischer und der Ex-BZÖ-Politiker Klaus Wittauer, die sich allesamt "nicht schuldig" bekennen, wird am Dienstag im Großen Schwurgerichtssaal weiterverhandelt.

"Telekom III"-Prozess geht zu Ende

Während das BZÖ-Verfahren zumindest bis weit in den September hinein die Justiz beschäftigen wird, dürfte der zwischenzeitlich mit diesem zusammengelegte und nun wieder getrennt geführte "Telekom III"-Prozess um die angeblich illegale, über den FPÖ-Werber Gernot Rumpold geflossene TA-Spende von 600.000 Euro am kommenden Freitag zu Ende gehen. Nachdem Staatsanwalt Herbert Harammer auf die Einvernahme der schwererkrankten und in der Vorwoche operierten Erika Daniel, Rumpolds Ex-Frau, verzichtet und sich mit der Verlesung ihrer polizeilichen Einvernahme einverstanden erklärt hatte, nahm auch Rumpolds Verteidiger Markus Singer nach Rücksprache mit seinem Mandanten von seinem Ansinnen Abstand, die Zeugin persönlich vom Gericht vernehmen zu lassen.