Brüssel/Wien. (kats) Noch bis morgen, Donnerstag, ist der Entwurf für eine neue Almflächenverordnung von Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich in Begutachtung. Wie berichtet, soll damit den Almbauern, denen aufgrund falscher Vermessungen in der Vergangenheit hohe Förderungsrückzahlungen drohen, geholfen werden. Denn es geht nicht nur um die Rückzahlung der zuviel bezogenen Förderungen, sondern auch um empfindliche Sanktionen: ab einer Abweichung von 20 Prozent müssen die Förderungen bis zu vier Jahre rückwirkend zurückgezahlt werden. Hier soll nun Berlakovichs Verordnung einhaken, in der weitreichende Ausnahmen von der Sanktionsdrohung formuliert sind. Etwa sollen Bauern bei zu spät erkannten Vermessungsfehlern nicht mit Sanktionen rechnen müssen.

Schwächen in der Kontrolle


Laut Berlakovich-Büro ist die Sache mit der Europäischen Kommission abgeklärt. Diese widerspricht nun aber Berlakovich. Es sei nicht die Aufgabe der Kommission, eine Maßnahme der österreichischen Regierung, bei der es um die Sanktionsbefreiung in Einzelfällen gehe, vorab zu bewilligen, hieß es auf Anfrage der "Wiener Zeitung" aus dem Büro von Agrarkommissar Dacian Ciolos. Es sei Aufgabe der Mitgliedstaaten, Unregelmäßigkeiten bei den Förderungen zu verhindern. Die Kommission wie auch der Europäische Rechnungshof hätten einige Schwächen im österreichischen System IACS (Integrated Administrative Control System) gefunden. Allerdings wurde Österreich zugestanden, dass das Land "ernsthafte Bemühungen" unternimmt, diese Schwächen auszubessern, zu Unrecht bezogene Förderungen aufzudecken und eine korrekte Funktionsweise des IACS für die Zukunft sicherzustellen. Wie berichtet, ist derzeit eine ministerielle Arbeitsgruppe mit dem Thema befasst.