Zum Hauptinhalt springen

Telekom-Kronzeuge Schieszler belastet Hochegger schwer

Von Katharina Schmidt

Politik

Lobbyist hatte Auftrag zur Änderung der Universaldienstverordnung bestritten.


Wien. 31,9 Grad. Dem Thermometer von Richter Michael Tolstiuk ist qua seines Amtes zu vertrauen. Auch wenn sich sämtliche Beteiligten im Wiener Straflandesgericht am Dienstag in der Sauna wähnten, war der Große Schwurgerichtssaal nicht der heißeste Ort Österreichs. Geschwitzt wurde auch im Zeugenstand. Dorthin war im Verfahren um die 960.000-Euro-Zahlung der Telekom an das BZÖ im Nationalratswahlkampf 2006 über zwei Werbeagenturen Gernot Schieszler geladen. Erst vor wenigen Wochen wurde dem ehemaligen Finanzvorstand der Telekom Austria der Status als Kronzeuge zugestanden. Statt einer Haftstrafe hat er 300.000 Euro Schadenersatz und 120 Stunden gemeinnützige Arbeit zu leisten, 45 davon hat Schieszler schon abgedient.

Dementsprechend vorsichtig war Schieszler schon in seinen bisherigen Aussagen als Zeuge - im Verfahren um die Telekom-Kursmanipulation zu Beginn des Jahres sowie im Telekom-III-Prozess um die vermutete illegale Parteienfinanzierung der FPÖ im Europawahlkampf 2004. Am Dienstag war es nicht anders. Unermüdlich verwies Schieszler in seiner sechsstündigen Befragung darauf, dass er es ja gewesen sei, der die Ermittlungen zur Telekom als "Bankomat der Republik" überhaupt erst ermöglicht habe. Er habe sich schon als Teil des Ermittlerteams gesehen, meinte der ehemalige Telekom-Manager, der sich immer wieder darüber beschwerte, dass es ihm nur vereinzelt gewährt wurde, in den Unterlagen mit seinen früheren Aussagen zu blättern.

Hochegger: "Das wird teuer"

Und dann belastete er vor allem den Telekom-Lobbyisten Peter Hochegger schwer. Die Staatsanwaltschaft geht in ihrer Anklageschrift davon aus, dass zwischen der Zahlung von fast einer Million Euro an das BZÖ und einer für die Telekom günstigen Änderung der Universaldienstverordnung (UDVO) durch den orangen Infrastrukturminister Hubert Gorbach im Herbst 2006 ein ursächlicher Zusammenhang besteht. Hochegger hatte in seiner Einvernahme als Angeklagter zum Auftakt des Prozesses mehrmals wiederholt, dass er keinen Lobbyingauftrag zur Änderung der UDVO von der Telekom hatte und von derlei Bestrebungen auch nur am Rande mitbekommen hatte.

Dieser Darstellung widersprach Schieszler vehement. Bereits im Ermittlungsverfahren hatte er gemeint, Hochegger habe ihm gesagt, eine Änderung der UDVO würde eine Million Euro kosten. Diese Aussage wiederholte er nun: "Hochegger hat gesagt, das wird teuer werden." Peinlich darauf bedacht, seinen Kronzeugenstatus nicht zu gefährden, gab Schieszler auch eigene Fehler zu. Zum Beispiel habe er gewusst, dass es sich bei den Scheinrechnungen in Wahrheit um Zahlungen an das BZÖ gehandelt habe - er selbst sei es gewesen, der einen Telekom-Mitarbeiter mit dem Aussenden der falschen Rechnungstexte an die beiden Werbeagenturen beauftragt habe. Allerdings: "Ich habe damals nicht gewusst, dass ich etwas Unrechtes tue", meinte Schieszler.

Karl Schön, Anwalt des früheren Telekom-Lobbyisten, zeigte sich in der kurzen Hitzepause zu Mittag entspannt und meinte in Richtung Medienvertreter, der Richter müsse eben beurteilen, wem von beiden er glaubt. Später nahm er Schieszler jedoch in die Mangel und versuchte, seine Glaubwürdigkeit zu erschüttern.

Wegen der langen Befragungsdauer des Kronzeugen wurden die weiteren Zeugenaussagen verschoben. Heute, Mittwoch, wird das Verfahren mit der Befragung des Ex-Kabinettsmitarbeiter
<!--
[if gte mso 9]><![endif]
--><!--
[if gte mso 9]><![endif]
--><!--
[if gte mso 10]><![endif]
-->
von BZÖ-Justizministerin Karin Gastinger und von einem ehemaligen Telekom-Mitarbeiter fortgesetzt. Ob dann die 32-Grad-Marke geknackt werden kann, entscheidet im Zweifel der Richter.