Am Freitagabend werden die Urteile im Telekom-FPÖ-Prozess erwartet.
Wien. Am Freitag wird es eng für Gernot Rumpold und Konsorten. Denn geht alles nach Plan, wird Richter Michael Tolstiuk die Urteile im "Telekom-III-Verfahren" rund um die mutmaßliche illegale Parteispende des halbstaatlichen Telekommunikationsunternehmens an die FPÖ im Jahr 2006 fällen.
Zur Erinnerung: Angeklagt sind der ehemalige FPÖ-Werber und Jörg Haiders "Mann fürs Grobe", Gernot Rumpold, Ex-Telekom-Vorstand Rudolf Fischer, der frühere freiheitliche Bundesgeschäftsführer Arno Eccher, Ex-FPÖ-Finanzreferent Detlev Neudeck, sowie der frühere Telekom-Prokurist Michael G. Sie mussten sich in dem Verfahren, das seit Mai am Straflandesgericht läuft, wegen Untreue und falscher Beweisaussage vor dem Korruptionsuntersuchungsausschuss verantworten.
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Im Frühsommer 2004 hatte die Telekom 600.000 Euro für vier "Konzepte" an Rumpolds Agentur mediaConnection gezahlt. Die Staatsanwaltschaft geht deswegen von Untreue aus, weil die Auszahlung des Geldes über zwei Scheinrechnungen erfolgt sei. Die Zahlung sei "aus den Gesellschaftsmitteln der Telekom Austria AG ohne Vorliegen einer werthaltigen Gegenleistung" erfolgt, heißt es in der Anklageschrift.
Von einer Parteispende geht Staatsanwalt Herbert Harammer deswegen aus, weil nur wenig später Rumpolds mediaConnection der zu dieser Zeit schwer in finanzielle Bedrängnis geratenen FPÖ eine Schuld in der Höhe von 765.000 Euro erließ. Die finanzielle Krise der FPÖ habe die Telekom "als Schuhlöffel benutzt, um sich die Freiheitlichen gewogen zu machen", hatte der Staatsanwalt erklärt. Den Angeklagten drohen ein bis zehn Jahre Haft, zusätzlich hat Harammer die Abschöpfung der zu Unrecht erhaltenen Zahlung bei der heutigen FPÖ beantragt.
Fischer und Prokurist G. gestanden bereits im Mai
Mildernd könnte der Schöffensenat die Teilgeständnisse von Fischer und Prokurist G. beurteilen. Beide hatten sich der Untreue für teilschuldig bekannt: Sie gaben zwar zu, dass man Rumpold beschäftigt habe, um bei Haider eine gute Stimmung zu erzeugen, wollten aber nicht gewusst haben, dass es sich um versteckte Zahlungen an die FPÖ handelte. Fischer meinte, Ex-FPÖ-Chef Jörg Haider sei an ihn herangetreten und habe ihn gebeten, die Agentur von Rumpold zu beschäftigen. Haider habe gesagt: "Ihr tät’s mir eine Riesenfreude machen."
Auch G. erläuterte, dass die Konzepte, für die Rumpold 600.000 Euro erhielt, "schon etwas dünn" gewesen seien. Aber das Geld sei auch vielmehr eine "lobbying Fee" gewesen. Auch am Donnerstag wiederholte G., noch einmal von Harammer befragt, dass die Zahlung einzig und allein dazu gedient habe, sich Haider gewogen zu machen.
In der Telekom waren die Konzepte nicht auffindbar, man fand lediglich vier dünne Papiere in einem Safe. Das seien nur die "Präkonzepte" gewesen, sagte Rumpold, der während des gesamten Prozesses auf dem Wert seiner Papiere beharrte und einen Konnex zum Schuldenerlass für die FPÖ bestritt. Doch vom Kronzeugen Gernot Schieszler abwärts sagten die meisten Zeugen aus, dass die Zahlung an Rumpolds Agentur nicht den normalen Gepflogenheiten der Telekom entsprachen. So meinte etwa A1-Innenrevisor Christopher Schneck, die Zahlung habe "sehr, sehr viele Auffälligkeiten" aufgewiesen, er gehe daher von einem "Scheingeschäft" aus. Ähnlich der Gerichtssachverständige Georg Jeitler, der am Donnerstag sein Gutachten präsentierte und drei der vier Konzepte als "Blindgänger" bezeichnete, deren Werthaltigkeit "nicht nachvollziehbar" sei.
Belastet wurde Rumpold von seiner Ex-Sekretärin Natascha R., die in ihrer Einvernahme gesagt hatte, dass sie nicht nachvollziehbare Rechnungen schreiben musste. Vor Gericht relativierte sie diese Aussage wieder.
Vor den Schlussplädoyers wird am Freitag eine weitere Zeugin aussagen, dann befragen die Anwälte den Sachverständigen. Mit Urteilen dürfte also erst am Abend zu rechnen sein.