Wien. Nicht nur, dass Ende September eine Nationalratswahl ansteht, jetzt droht Österreich auch noch ein heißer Schul-Herbst. Am Dienstag beschloss die Bundesregierung im zweiten Sommerministerrat, den Entwurf für ein neues einheitliches Lehrerdienstrecht ohne Zustimmung der Lehrergewerkschaft in Begutachtung zu schicken. Diese spricht von "Kulturbruch" und kündigt eine "klare Reaktion" an.

Während Beobachter monierten, dass mit der Begutachtung nur das leidige Thema aus dem Wahlkampf herausgehalten werden soll, betonte die Regierung, dass es ihr mit einer raschen Umsetzung durchaus ernst ist. "Wir wollen einen Beschluss im Herbst und lassen keinen Zweifel daran, dass uns dieses Lehrerdienstrecht wichtig ist", sagte Bundeskanzler Werner Faymann nach dem Ministerrat. Er erwartet sich durch den Begutachtungsprozess "Rückenwind" für das Reformprojekt, ein Zurück zum Start werde es nicht geben.

Ein Beschluss vor der Wahl ist eher unwahrscheinlich

Vizekanzler Michael Spindelegger sprach von einem "unmissverständlichen Zeichen", dass die Regierung in der Sache eine gemeinsame Linie verfolgt. In den vergangenen Monaten war die ÖVP strikt gegen einen Gesetzesbeschluss ohne Zustimmung der schwarzen Lehrergewerkschaft. Ein "die Regierung darf sich nicht erpressen lassen" von Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll gab nun das Signal zur Kehrtwende. Spindelegger erklärte, dass auch er zu einem Beschluss noch im Herbst stehe. Ein genaues Datum gibt es allerdings noch nicht. Dass es sich noch vor der Wahl ausgeht, gilt als nahezu ausgeschlossen.

Sichtlich erfreut zeigte sich Unterrichtsministerin Claudia Schmied, schließlich sei das Lehrerdienstrecht seit 2001 auf der Agenda sämtlicher Regierungen gestanden. Sie bezeichnet den Entwurf als "sehr fair".

Dass die Regierung derart Fakten schafft, versetzt die Lehrervertreter in Alarmbereitschaft. "Ich denke, dass sich eine Gewerkschaft das nicht gefallen lassen wird", erklärte Chefverhandler Paul Kimberger am Dienstag und kündigte eine "klare Reaktion" an. Welche konkreten Maßnahmen das sein könnten, werde man intern besprechen.

Gewerkschaftliche Maßnahmen reichen von Dienst nach Vorschrift, Informationsveranstaltungen, Demonstrationen bis hin zum Streik als letzter Eskalationsstufe. Für Spindelegger wäre ein Lehrerstreik "kein gutes Signal, wir brauchen im September einen Schulfrieden". Unterrichtsministerin Schmied meint dazu, "im Interesse der Schüler und Eltern sollte der Konflikt dort ausgetragen werden, wo er hingehört". Daher will Schmied auch während der laufenden Begutachtung weiter Gespräche mit den Lehrern führen - was auch der Forderung von ÖGB-Präsident Erich Foglar entspricht.