Glawischnig über Schokoladenseite ihrer Partei, mediale Inszenierungen und Steuerpläne.
"Wiener Zeitung": Welche ist denn die größte Zumutung für die Wähler, die absolut unpopulärste Forderung der Grünen in diesem Wahlkampf?Eva Glawischnig: Sie meinen die grauslichste Forderung? Nach den Interviews zu schließen ist das die Ausweitung des Parkpickerls in Wien, das scheint für viele ein wirkliches Folterinstrument zu sein.
Diese Forderung ist allerdings in Wien schon umgesetzt . . .
Bezogen auf den aktuellen Wahlkampf sind das wohl unsere steuerpolitischen Forderungen, bei denen es sich in den Augen der ÖVP um "Diebstahl" und "Enteignung" handelt. Was wir wollen, ist ein fairer Beitrag der Reichen, um mit 2 bis 3 Milliarden Euro Mehreinnahmen verstärkt in Bildung und Klimaschutz investieren zu können.
Diese Forderung findet sich auch nicht in der achtseitigen Kurzversion Ihres Wahlkampfprogramms. Hier findet sich nur, was toll und teuer ist: mehr Bio, weniger Korruption, mehr Geld für Unis und Öffis, billigere Mieten etc.
Oh doch, unsere Steuerpläne finden sich natürlich in unserem Wahlprogramm, nur nicht in der Kurzfassung. Die kurze Variante ist eher der Schokoladenseite der Grünen gewidmet, in der langen Version findet sich dann auch etwas von der Peitsche.
Seltsam, dass sich in der kurzen Version so gar nichts Unpopuläres findet? Ist Ihren Wählern die Wahrheit nicht zumutbar?
Nein, die Wahrheit ist zumutbar - und ich halte diesen Satz der Kärntner Literatin Ingeborg Bachmann für ungemein wichtig und wertvoll. Und ich glaube schon, dass man gerade uns Grünen nicht vorwerfen kann, mit unpopulären Vorschlägen hinter dem Berg zu halten, dafür sind wir geradezu berühmt.
Da scheinen nicht alle so zu sehen. Als Sie in einem Interview erklärten, dass auch Abschiebungen von Asylwerbern, deren Verfahren rechtsstaatlich einwandfrei zu einem negativen Ergebnis geführt hat, möglich seien, wurden Sie von Johannes Voggenhuber und einer ehemaligen grünen ÖH-Funktionärin attackiert. Was sagt dies über das Rechtsstaatsverständnis Ihrer Partei aus?
Es sagt auf jeden Fall viel über den Idealismus der Grünen aus, über den unbedingten Willen, die Welt zu verbessern. Wir haben viel Empathie für Menschen, auch für die, die keinen österreichischen Pass haben oder die in existenzieller Bedrohung schweben. Gleichzeitig müssen politische Konzepte an der Realität ansetzen. Ja, wir wollen das Asylrecht verbessern und erweitern, aber was wir nicht wollen, ist, dass das schutzgewährende Asylrecht als solches infrage gestellt wird.
Warum überlassen es die Grünen stets den Rechten, auf Missstände im Migrationsbereich hinzuweisen? Zwangsehen, die Anwendung der Scharia sind Realität und wenn der grüne Bundesrat Efgani Dönmez dies kritisiert, wird er gemaßregelt.
Wo bitte wird die Scharia in Österreich angewendet? Hier werden mehrere Themen miteinander vermischt. Wenn es um Grund- und Freiheitsrechte geht, kann man uns keinen Vorwurf machen. Hinzu kommt, dass die Unterdrückung von Frauen kein ausschließlich islamisches Phänomen ist, das gibt es etwa in Oberkärnten genauso. Und man muss sich ganz genau überlegen, welche Folgen einzelne Maßnahmen haben können, etwa ein Kopftuchverbot. Wir sind gegen ein Kopftuchverbot, auch weil dann junge Mädchen, wenn sie in die Pubertät kommen, plötzlich aus Österreich verschwinden.
Frauen scheinen es in Führungsrollen bei den Grünen auch nicht leichter zu haben als in anderen Parteien.
Ja - und auch nein. Natürlich sind die Grünen nicht davor gefeit, bestehende gesellschaftliche Strukturen widerzuspiegeln. Andererseits ist es mittlerweile eine langjährige Selbstverständlichkeit, dass Männer und Frauen in den Gremien zusammenarbeiten. Bei uns bekommen die Abgeordneten Kinder, das hat natürlich Folgen für unsere Haltung bei der Vereinbarkeit von Beruf und Familie, das ist zur Selbstverständlichkeit geworden.
Noch nie machohaft aus den eigenen Reihen angeredet worden?
Eigentlich nicht, nein. Das ist bei den anderen Parteien schon noch anders.
Man stolpert jetzt immer öfters über Interviews, in denen Sie offen über Privates und Familie reden, jüngst sogar gemeinsam mit Ihrem Ehemann, dem TV-Moderator Volker Piszcek. Früher war das bei den Grünen ein absolutes Tabu, sich so zu inszenieren - fühlen Sie sich dabei wohl, muss man das in Wahlkampfzeiten?
Die Menschen wollen den Politikern, die sie wählen, auch vertrauen. Von daher war für mich die Frage: Wie viel zeigt man vom eigenen Ich? Das ist immer eine schwierige Gratwanderung. Eine klare Grenze ist für mich: Meine Kinder zeige ich nirgendwo. Ich war skeptisch, was dieses Doppelinterview mit meinem Mann im "Kurier" betrifft, aber im Wahlkampf heißt es dann aber von Medienseite: "entweder so oder gar nicht". Weil mein Mann sowieso eine öffentliche Person ist, habe ich dem schließlich zugestimmt, ich möchte das aber nicht noch weiter ausweiten.
Dabei war gleich zweimal von den "entzückenden Kindern" die Rede.
Ja, aber vonseiten der Journalistin. Natürlich würde ich meine Kinder gerne herzeigen, ich bin ja, so wie wohl alle Eltern, stolz auf sie; aber ich weiß, dass Ihnen das nicht guttun würde. Familie ist dennoch ein zentraler Bestandteil meines politischen Lebens - zwei Kinder und beide Eltern berufstätig: Das erdet.
Apropos Frauen: Die meisten Experten sagen, dass Frauen früher in die Pension gehen, schadet vor allem den Frauen selbst.
Das sehe ich nicht so. Ich bin generell gegen starre Pensionsantrittszeiten, wir müssen die Blöcke Ausbildung, Arbeit und Pension fließender gestalten. Man muss bei der Einkommenshöhe für Frauen ansetzen.
Die Grünen versprechen 100.000 neue "Green Jobs". Ist das wirklich seriös? Experten hegen beträchtliche Zweifel an Ihren Zahlen.
Das ist machbar. Allein der Umstieg auf alternative Energieträger schafft enorm viele Arbeitsplätze. Dann der Biolandbau, wo 2015 eine neue Förderperiode beginnt: In der Veredelung von Lebensmitteln liegt enormes Potenzial, weil das sehr viel personalintensiver ist. Und schließlich der Bausektor, wo ein ökologischer Umstieg ebenfalls zusätzliche Jobs schaffen kann.
Was würden die gesamten Forderungen der Grünen kosten?
Da muss ich noch um Geduld bitten, wir präsentieren das konkrete Programm kommende Woche - samt Kosten.
Und woher soll das Geld kommen?
Die Asfinag selbst hat festgestellt, das heimische Autobahnsystem sei fertig ausgebaut. Hier können massiv Mittel umgeleitet werden, etwa in den öffentlichen Verkehr der Ballungsräume. Dann gibt es etliche ungerechtfertigte Steuerprivilegien, etwa bei Dienstautos. Laut EU-Kommission kostet das allein in Österreich 1,5 Milliarden Euro. Man wundert sich. Und warum können Ein-Personen-Unternehmen ausschließlich einen Klein-Lkw steuerlich absetzen und nicht ein verbrauchsarmes, kleines Auto? Weiters sollte es österreichweit künftig nur mehr eine Gebietskrankenkasse, eine Pensionskasse und eine Unfallkrankenkasse geben, um Leistungen und Beiträge einander anzugleichen.
Wie beurteilen Sie Ihre Machtoptionen für nach dem 29. September?
Es ist unglaublich viel in Bewegung, Vorhersagen sind praktisch unmöglich. Ich hätte etwa als Kärntnerin nie für möglich gehalten, dass es in Kärnten eine rot-grüne Mehrheit geben könnte oder dass die Salzburger Grünen 20 Prozent schaffen.
Beide Landtagswahlen standen allerdings unter besonderen Sternen. Im Nationalratswahlkampf fehlt das bisher.
Korruption ist auch jetzt ein Thema. Es sagen viele Leute auf der Straße: "Ich wähl’ euch, weil ihr seits die Einzigen, die ned korrupt san, und dann macht’s noch a bissl was für die Umwelt."
Und wenn sich doch wieder Rot-Schwarz ausgeht, verlieren Sie dann nicht irgendwann die Lust, noch einmal fünf Jahre auf der öden Oppositionsbank zu sitzen?
Nein, im Moment macht mir meine Arbeit irrsinnig viel Freude, auch weil ich sehe, was politisch alles möglich ist.
In Deutschland haben die Grünen soeben eine Historikerkommission eingesetzt, um den eigenen Umgang mit Pädophilie kritisch zu untersuchen. Österreichs Grüne haben hier zwar die Gnade der späten Gründung, aber können Sie ausschließen, dass auch bei Ihnen dieses Tabu verletzt wurde?
Für die österreichischen Grünen absolut. Ich finde auch den Text von Daniel Cohn-Bendit (Grün-Abgeordneter im EU-Parlament; Anm.) unerträglich, selbst unter der Berücksichtigung, dass vor 38 Jahren ein anderes gesellschaftliches Klima herrschte. Das hätte niemals geschrieben werden dürfen.
Wiener Zeitung Wahlhelfer