Wien. Ein Strafverfahren gegen Karl-Heinz Grasser wird immer wahrscheinlicher. Im Abschlussbericht der Finanzbehörde werden schwere Vorwürfe gegen den Ex-Finanzminister erhoben, berichtet das Nachrichtenmagazin "Format". Demnach habe er rund zehn Millionen Euro Einkünfte in den Jahren 2009 und 2010 nicht versteuert und dadurch 4.950.263 Euro Steuern hinterzogen. Da Grasser Abgabenbetrug vorgeworfen wird, drohen ihm im Fall einer Verurteilung bis zu zehn Jahre Haft.

Weiters droht ihm eine Geldstrafe in Höhe des bis zu Dreifachen des hinterzogenen Betrags, also rund 15 Millionen Euro. Zusammen mit der mutmaßlich hinterzogenen Steuer müsste Grasser also rund 20 Millionen Euro an die Finanz zahlen. Grasser hat stets alle Vorwürfe zurückgewiesen. Der Abschlussbericht der Finanz wurde an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) sowie an Grassers Anwalt übergeben. Der WKStA obliegt nun das weitere Vorgehen.

Dass Grasser Abgabenbetrug (Paragraf 39 Finanzstrafgesetz) vorgeworfen wird, beruht darauf, dass er Steuerhinterziehung "unter Verwendung von Scheingeschäften oder anderen Scheinhandlungen" begangen haben soll. Der Tatbestand war erst 2011 eingeführt worden. Da Grasser seine Steuererklärungen für 2009 und 2010 erst im März 2011 respektive April 2012 abgegeben hat, fällt er unter das Gesetz. Die Einkünfte stammten großteils aus seinem Engagement bei Meinl.

Undurchsichtiges Konstrukt


Die Finanzbehörde wirft Grasser vor, ein "undurchsichtiges Konstrukt aus ausländischen Rechtsträgern" errichtet zu haben. In Steueroasen geparkte Gelder sollen in Wohnprojekte in Wien und Kärnten zurückgeflossen sein. Grassers Behauptungen, sein Steuerberater habe alles organisiert und er habe diesem vertraut, lässt die Finanz nicht gelten. "Grasser besitzt überdurchschnittliches steuerliches Wissen, das er im Rahmen seiner universitären Ausbildung erworben sowie in seiner Zeit als Finanzminister der Republik vertieft hat", heißt es in dem Bericht.