Wien. In der Affäre um die Weitergabe von Gesundheitsdaten hat die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft am Montag ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. "Wir ermitteln gegen unbekannte Täter einerseits im Bereich derjenigen Ärzte, die als Amtsträger gelten, wegen Bestechlichkeit. Und auf der anderen Seite wegen Bestechung gegen diejenigen Verantwortlichen von Unternehmen, die Zahlungen geleistet haben, um diese Daten zu erhalten", sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Erich Mayer, im ORF. Mindestens 350 Ärzte, 120 Spitäler und 200 Apotheken sollen Informationen über Medikamenten-Verschreibungen an das Marktforschungsunternehmen IMS Health geliefert haben.
Die entscheidende Frage ist, ob man Ärzte als Amtsträger einstufen kann. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft geht davon aus, dass Ärzte, die bei öffentlichen Spitälern angestellt sind, seit 1. 1. 2013 als Amtsträger gelten.
Gehaltskasse: Haben nie Daten weitergegeben
Der frühere Präsident von Pharmig, dem Dachverband der österreichischen Pharmaindustrie, Hubert Dreßler, hat im Interview mit der "Wiener Zeitung" die Debatte um die Weitergabe von Medikamentendaten als "Sommerloch-Debatte" bezeichnet. Seit Jahrzehnten würden solche Daten weiter gegeben und alle hätten Bescheid gewusst. Dreßler hatte auch gemeint, dass "die meisten Daten von der Gehaltskasse kommen". Der Obmann der Pharmazeutischen Gehaltskasse, Gottfried Bahr, stellte umgehend klar, "dass die Gehaltskasse noch nie Daten aus der Rezeptverrechnung - auch nicht anonymisiert - an irgendwen weitergegeben hat". Die Österreichische Apothekerkammer und die Pharmazeutische Gehaltskasse für Österreich, beides Körperschaften öffentlichen Rechts, halten ausdrücklich fest: "In Österreich werden von den beiden Institutionen keine wie auch immer gearteten Medikamentendaten an Privatunternehmen weitergegeben."
