Wirtschaftsminister: Ausbau von Sozialleistungen passt nicht ins Gefüge.
Alpbach. "Wir haben im Grunde genommen enorme Probleme an unseren Standorten", unterstrich der Präsident der Industriellenvereinigung (IV), Georg Kapsch, in einem Pressegespräch in Alpbach die in den vergangenen Wochen von Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl und Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) geäußerte Kritik am Wirtschaftsstandort. Österreich sei "abgesandelt" und "ramponiert" und das Land habe sich in den vergangenen Jahren im Vergleich zum EU-Durchschnitt verschlechtert, meinten die beiden. Er, Kapsch teile diese Meinung in vielen Punkten, hätte aber eine andere Diktion gewählt, sagte Kapsch.
Zukunft nicht Gegenwart
Den für Standortpolitik hauptzuständigen Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) lässt diese Kritik am Wirtschaftsstandort offenbar kalt. Sein Ressort sehe er "gar nicht angegriffen, weil wir ja keine Standortkompetenz quer über alle anderen Ministerien hinweg" haben, erklärte Mitterlehner am Rande einer Veranstaltung gegenüber der "Wiener Zeitung". Was die Fakten anbelange, sieht Mitterlehner Österreich dagegen als "sehr, sehr wettbewerbsfähig", das hätten überdies auch die Wirtschaftsforscher bestätigt.
Österreich stehe nach Ansicht Mitterlehners praktisch überall gut da: bei Exporten, beim Wirtschaftswachstum, bei der Beschäftigung, aber auch bei der Forschung und Entwicklung. Rankings, die über den Wirtschaftsstandort urteilen, würden sich überdies vor allem mit Zukunftsfragen und deren Einschätzung beschäftigen. "Das betrifft vor allem drei Fragen: die Steuer- und Abgabenquote, die Arbeitsregulierung, das Bildungssystem. "Da sehe ich mich nicht angegriffen, sondern bestärkt, hier Reformen durchzuführen."
Allerdings sieht der Minister vor allem beim Koalitionspartner SPÖ im Wahlkampf "noch immer Überlegungen, Sozialleistungen auszubauen, wie etwa die sechste Urlaubswoche oder den höheren Mindestlohn". Das passe einfach nicht in das europäisches Gefüge.
"Der Trend geht in Richtung Effizienz und Konsolidierung von Staatshaushalten." Mitterlehner ist niemandem "böse" über die geäußerte Kritik am Wirtschaftsstandort, "das Wording in dem Zusammenhang ist allerdings nicht meines".
In der laufenden Debatte zur Erhöhung der täglichen Maximal-Arbeitszeit drängt die Industriellenvereinigung übrigens weiter auf eine Ausweitung von derzeit zehn auf zwölf Stunden, nicht aber auf eine Erhöhung der Wochen- oder Jahresarbeitszeit. SPÖ und die Gewerkschaften haben sich bisher vehement gegen eine Ausweitung der Maximal-Arbeitszeit ausgesprochen.
Betriebe wollen Spielraum
Die Flexibilisierung der Arbeitszeit mit der Forderung nach einem 12-Stunden-Tag zu verbinden, ist hingegen laut Mitterlehner "stupide und undifferenziert". Die Betriebe wollen die derzeitige gesetzliche Lage einfach nur breiter interpretiert sehen. Nur wenn Arbeitsaufträge oder Projektaufträge vorliegen, könne es zu einem Überschreiten der täglichen Arbeitszeit kommen. Dann gebe es im Ausgleich aber den freien Tag.