Kapitalmarkt galt

als Heilsbringer

Ähnliches, wenngleich nicht ganz so dramatisch, könnte sich in anderen Gemeinden abspielen -nur weiß es halt niemand. Was zwar allgemein bedauert, aber eben nicht geändert wird. Vor allem die vielen Auslagerungen von Gemeinden bergen erhebliche Risken. So haben Bürgermeister manche Projekte, sogar den Bau von Fußgängerzonen, in eigene Gesellschaften ausgegliedert und die Schulden dafür in die Gesellschaft verlagert. Die Kuriositäten der Rechnungsabschlüsse öffentlicher Körperschaften erlauben es, diese Verbindlichkeiten nicht im Gemeindebudget auszuweisen. Wenn auf diese Kredite noch riskante Finanzgeschäfte draufgesetzt wurden, können sich -siehe Linz - diese Schulden potenzieren. Der Grund für diese meist in den früher 2000er Jahren abgeschlossenen Geschäfte war zum damaligen Zeitpunkt naheliegend: Der Kapitalmarkt galt in diesen Jahren als eine Art Heilsbringer, das Risiko auch wildester Finanzkonstruktionen galt als vernachlässigbare Größe. Und viele Bürgermeister und Landeshauptleute konnten der Versuchung nicht widerstehen, durch eine Reduzierung der Zinslast oder zusätzliche Einnahmen die Budgets aufzufetten. Das Problem dabei: Die betroffenen Körperschaften gaben das Geld sofort wieder aus, Rücklagen wurden damit nicht gebildet.

Die Banken nutzten die Gunst der Stunde und boten Ländern und Gemeinden alle Arten von Swaps, Forwards und sonstige mit Wetten vergleichbare Geschäfte an. Für sie war es ein gutes Geschäft, denn Körperschaften galten damals noch als absolut risikolos - Kredite an sie mussten nicht mit einer bestimmten Eigenkapital-Quote unterlegt werden. So pumpten die Banken ihre Bilanzsumme auf, das Eigenkapital hielt nicht Schritt. Diese Bonanza-Mentalität droht den Banken nun auch auf den Kopf zu fallen. Im Streit mit Linz muss auch die Bawag bangen, ob sie die erforderliche Auskunft, ob der Geschäftspartner das Geschäft auch tatsächlich versteht, auch eingeholt haben. Gemeinden gelten per Gesetz nicht als "professioneller Marktteilnehmer" - in dieser Kategorie haben die Banken besondere Informationspflichten.

"Dass der Linzer Bürgermeister von ,interest rate swaps‘ keine Ahnung hat, kann man ihm nicht zum Vorwurf machen", sagte ein Bank-Vorstand dazu. Ob der damit befasste Finanzdirektor aber überhaupt das Mandat hatte, solche Geschäfte abzuschließen, wird ebenfalls geprüft. In Großbritannien entschied noch in den 90er Jahren ein Gericht, dass Gemeinden (in diesem Fall Hammersmith-Fulham, ein Vorort von London) nicht berechtigt seien, solche Finanzwetten abzuschließen. Die dortige Bankenaufsicht untersagte den Instituten daraufhin solche Geschäfte.

"Wir haben keine Handhabe, solche Transaktionen zu unterbinden", sagte der für Aufsichtsfragen zuständige Direktor der Nationalbank, Andreas Ittner. Auch er würde sich eine stärkere Dokumentation darüber in Österreich wünschen, doch das ist wohl eine Sache für die nächste Regierung. Sie könnte beim neuen Finanzausgleich 2016 die Meldung sämtlicher Finanzgeschäfte von Ländern und Gemeinden vereinbaren. Wenn sie mitspielen.