Geringverdiener chancenlos

Zu den 1256 Euro Mindestverdienst müssen pro Kind noch 130 Euro sowie die Miete (minus 267 Euro Freibetrag) addiert werden. Da die Familienbeihilfe nicht in die Kalkulation einfließen darf, kann das benötigte Einkommen schon einmal jenseits von 1800 Euro und damit über dem Durchschnittseinkommen liegen. Und dass Frauen deutlich weniger verdienen als Männer, lässt sich dann auch in der Ehestatistik ablesen. Es ist doppelt so häufig, dass die Ehefrau aus dem Drittland kommt wie umgekehrt. Nicht per Gesetz, doch qua Realität ergibt sich hier eine Geschlechter-Ungleichbehandlung.

"Ja, wir haben diese Problematik", sagt Angela Lueger, Integrationssprecherin der SPÖ. "Es wäre schön, wenn die Behörde Ermessensspielraum hätte." Wenn etwa das Gehalt nicht ganz ausreicht, sonst aber alle Anforderungen erfüllt werden. "Wenn es Ungleichheiten gibt, muss man es überdenken. Wichtig wäre eine Evaluierung", sagt Lueger.

Eine zweite Voraussetzung für einen Aufenthalt ist ein bestandener Deutschtest (A1-Niveau) des ausländischen Partners. Seit 2011 ist diese "Deutsch vor Zuzug"-Regel in Kraft, die für einige Zuwanderer ein enormes Hindernis darstellt. "In manchen Ländern gibt es gar keine Möglichkeit, Deutsch zu lernen", sagt Krcmar. Sprachinstitute gibt es nicht überall.

Der Gesetzgeber erhofft sich durch diese Regelung eine bessere Integration der Zuwanderer. Die Sprache sei der Schlüssel für Integration, heißt es, und Innenministerin Johanna Mikl-Leitner sieht es als "Startvorteil für Frauen aus patriarchalen Strukturen". Doch wenn es keine Möglichkeit gibt, Deutsch zu lernen? Ausnahmen sieht das Gesetz nicht vor.

In Österreich einmal angekommen und verfestigt, muss weiter gelernt werden. Der Film zeigt, wie dieses Müssen die Zuwanderer vor Herausforderungen stellt: Ein US-Amerikaner muss täglich in den Deutschkurs, danach beginnt seine Neun-Stunden-Schicht als Koch in einem Wiener Restaurant. Zeit für Eheleben bleibt da wenig, doch die Integrationsvereinbarung muss eben stur nach Plan erfüllt werden, auch wenn sich mittlerweile in Österreich recht problemlos mit Englisch durchkommen lässt. Für Briten gilt diese Regelung freilich nicht, sie sind EU-Ausländer.

"Inländer-Diskriminierung"

Die größte Skurrilität bietet das Fremdengesetz, da Inländer gegenüber EU-Ausländern schlechtergestellt sind. Deutsche, Polen oder Belgier, die in Österreich leben, können für ihre Ehepartner aus Drittländern einen Aufenthaltstitel beantragen - ohne Voraussetzungen, denn hier greift EU-Recht. Und es geht noch ein wenig absurder: Für Österreicher, die ihr Recht auf Freizügigkeit in Anspruch genommen und einige Monate im EU-Ausland gelebt haben, gilt diese Regelung auch.

Eine österreichische Studentin, die etwa in Spanien ein Auslandssemester absolviert und dort einen Kolumbianer lieben lernt, kann heiraten und mit ihm ohne Auflagen in Österreich zusammenleben. Ihr Bruder, der daheim den Wehrdienst absolviert und eine Serbin heiraten will, wird für sie keine Aufenthaltserlaubnis erwirken können. Für ihn gelten die Voraussetzungen, als Grundwehrdiener kann er sie nicht erfüllen.

Diese Form von Inländerdiskriminierung überrascht auch die FPÖ. "Das gibt der Diskussion eine neue Facette", sagt Generalsekretär Harald Vilimsky. Auch beim Thema Einkommensgrenze gibt sich Vilimsky verhandlungsbereit. "Wenn man einen Weg findet, gegen Scheinehen vorzugehen, kann man das diskutieren."

Für Anwalt Hermann ist das vielfach geänderte Gesetz "nicht mehr administrierbar", wie er sagt. "Es gibt ja kaum noch jemanden, der sich auskennt." Auch Alev Korun, Integrationssprecherin der Grünen, sagt: "Oft durchblicken es nicht einmal die Beamten, die es vollziehen müssen. Das erzeugt viel Bürokratie, kostet viel Steuergeld, und zig österreichische Kinder müssen darunter leiden, weil sie nicht mit dem Vater oder der Mutter zusammenleben können."

Es ist eine der stärksten Szenen von "Die 727 Tage ohne Karamo", als ein Vater in einer langen, ununterbrochenen Sequenz sein kleines Kind hält, mit ihm singt und es schaukelt. Die nächste Einstellung zeigt ihn betend in einer Kirche. Er betet, dass er in Österreich, bei seinem Kind bleiben kann. Er klingt zuversichtlich.

Kaum Scheinehen-Urteile

Wenn der erste Aufenthaltstitel genehmigt ist, bedeutet das für die neue Familie schon eine fundamentale Erleichterung, denn ab da kann auch der ausländische Partner zum Familieneinkommen beitragen. Doch der Bescheid gilt vorerst nur für ein Jahr und muss danach um ein weiteres verlängert werden. Innerhalb dieser zwei Jahre muss ein weiterer Deutschtest (A2) bestanden werden. "Das Problem ist das Schriftliche, das ist eine große Hürde", sagt Beraterin Magenheimer.

Rechtsanwalt Hermann, der auf dem Gebiet des Fremdenrechts mittlerweile viel Erfahrung gesammelt hat, sagt: "Wenn jemand schon einmal da ist, kann man das auch aussitzen." Irgendwann greift der Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention, der das Recht auf Familienleben definiert. "Das Recht wird stärker, wenn ein Staat jemandem schon einmal erlaubt hat, zu bleiben", sagt Hermann.