Wien. Der ÖVP-Arbeitnehmerbund ÖAAB hat vor Jahren direkt beim damaligen Telekom-Aufsichtsratsvorsitzenden Peter Michaelis um Inserate für seine Zeitschrift "Freiheit" gebeten. Das sagte Michaelis bei seiner Zeugenaussage im Telekom-Prozess um verdeckte Parteispenden des Konzerns an das BZÖ. Zusätzliche Zeugenladungen und erkrankte Auskunftspersonen könnten den straffen Prozessfahrplan von Richter Michael Tolstiuk indes durcheinanderbringen. Ob die Urteile - zumindest gegen den Großteil der sechs verbliebenen Angeklagten - am Freitag fallen, könnte sich am Dienstag entscheiden.

Michaelis wurde per Videokonferenz aus Magdeburg zugeschaltet. Der frühere ÖIAG-Vorstand (2001 bis 2011) sagte, er hätte eine direkte Parteispende der Telekom Austria nicht genehmigt, wäre diese im Aufsichtsrat zur Debatte gekommen. Der Aufsichtsrat sei dem Aktienrecht und der Satzung verpflichtet, so Michaelis: "Wir hätten auf der Grundlage dieses Rechtes in keinem Fall eine Zustimmung für eine Parteispende erteilt."

Bestätigt wurde von Michaelis allerdings, dass es vom damaligen ÖAAB-Generalsekretär, dem ÖVP-Abgeordneten Werner Amon, die Bitte um Inseratenschaltungen gegeben habe. Diese habe er abgelehnt und das Anliegen an den Telekom-Vorstand weiterverwiesen. Dort langte daraufhin ein sogenannter Bettelbrief des ÖVP-Arbeitnehmerbundes ein. Bezahlt wurden schließlich 2007 - das ist seit dem Korruptions-Untersuchungsausschuss bekannt - 10.000 Euro, und zwar über die Firma Valora des Telekom-Lobbyisten Peter Hochegger. Auch in dieser Causa leitete die Justiz Ermittlungen ein.

Eigentliches Thema des Prozesses sind freilich 960.000 Euro, die im Wahlkampf 2006 von der Telekom (ohne Umweg über Hochegger) an zwei für das BZÖ tätige Werbeagenturen flossen. Angeklagt sind neben Hochegger u.a. Ex-Telekom-Vorstand Rudolf Fischer und Ex-BZÖ-Abgeordneter Klaus Wittauer. Dem BZÖ droht die Rückzahlung der Gelder. Die Anklage geht davon aus, dass der Konzern die Partei mit der Spende zu einer für die Telekom günstigen Verordnungs-Novelle bewegen wollte.

Dem Zustandekommen dieser "Universaldienstverordnung" widmete sich das Gericht am Nachmittag. Befragt wurde u.a. Telekom-Regulator Georg Serentschy. Er bestätigte ein Treffen mit Wittauer und dem Kabinettschef des damaligen BZÖ-Verkehrsminister Hubert Gorbach zu dem Thema im Februar 2006. An Lobbying Hocheggers in dieser Sache konnte er sich aber nicht erinnern, ebenso wenig wie ein hochrangiger früherer Beamter des Ministeriums, der zuvor geladen war. Gorbach wird am Dienstagvormittag zum Zustandekommen der Novelle befragt.

Ob der straffe Prozessfahrplan von Richter Tolstiuk hält, ist indessen unklar. Auf Antrag von Hochegger-Verteidiger Karl Schön wurden am Montag nämlich fünf weitere Zeugenbefragungen beschlossen. Außerdem haben Gorbachs früherer Kabinettschef und Ex-Justizministerin Karin Gastinger krankheitsbedingt abgesagt.

Wie es im Prozess weitergeht, soll nun am Dienstag oder Mittwoch geklärt werden. Im Raum steht auch die Möglichkeit, die Urteile gegen die fünf anderen Angeklagten wie geplant noch diese Woche zu fällen und nur das Verfahren gegen Hochegger auszuscheiden und getrennt weiterzuführen.