Wien. Jobs wurden in diesem Wahlkampf schon viele versprochen (siehe unten). Aber den absoluten Rekord hält die Volkspartei. Anfang August versprach Parteichef Michael Spindelegger 420.000 neue Jobs bis 2025 und berief sich auf eine Studie von Eco Austria. Auf den aktuellen Wahlplakaten der ÖVP sind die 420.000 gleich geblieben. Aktualisiert wurde aber die Jahreszahl - auf 2018. Die Partei hat den Zieleinlauf kurzerhand um sieben Jahre auf das Ende der nächsten Regierungsperiode vorverlegt. Sieht doch gleich besser aus.
Auf Nachfrage, wie das geht, heißt es aus der ÖVP-Zentrale: "Experten haben die Erreichbarkeit bis 2025 bescheinigt, in unserem Wahlprogramm sind wir noch ambitionierter und wollen das schon bis 2018 umgesetzt haben. Es handelt sich um eine Zielsetzung."
"Unplausibel, unrealistisch"
Von dieser Zielsetzung distanziert sich der Autor der Studie, auf die sich Spindelegger ursprünglich gestützt hat. "420.000 Jobs bis 2018 entsprechen nicht den Studienergebnissen und basieren nicht auf dem, was wir untersucht haben", sagt Ulrich Schuh zur "Wiener Zeitung". Schon 2025 sei als Ziel ambitioniert. Zur neuen Zielvorgabe bis 2018 meint der Ökonom: "Das ist unplausibel und nicht realisierbar. Denn Maßnahmen müssen nicht nur verabschiedet, sondern auch umgesetzt werden. Das dauert seine Zeit."
Zur Veranschaulichung: Im langfristigen Durchschnitt entstanden pro Jahr grob gerechnet 30.000 Arbeitsplätze. Bis 2018 wären das 150.000. Die ÖVP verspricht fast das Dreifache davon. "Damit läge man weit über dem, was wir historisch kennen", sagt Schuh. Dazu kommt, dass die Rahmenbedingungen für neue Jobs derzeit historisch eher schlecht sind. Aus drei Gründen: Erstens wächst die Wirtschaft heuer und nächstes Jahr deutlich unter zwei Prozent. Ab dieser Schwelle sinkt nach einer Faustregel erst die Arbeitslosigkeit. Der Grund, warum in den vergangenen Jahren trotz der Krise neue Jobs entstanden (20.000 im vergangenen Jahr) sind, lag vorwiegend an der Zuwanderung. "Das Beschäftigungswachstum wurde in hohem Maße vom kräftigen Zustrom an Arbeitskräften gespeist", sagt Schuh.
Drittens drängen in den nächsten Jahren weniger Menschen auf den Arbeitsmarkt, das Angebot an Arbeitskräften verknappt sich. Das heißt aber auch: Für neue Jobs gibt es weniger Menschen.
700 kleine Drehschrauben
Bis 2025 hält Schuh sein errechnetes Ziel von 420.000 Jobs für realistisch. In der Studie hat er die Auswirkungen von bis zu 700 politischen Einzelmaßnahmen - von einer besseren Gesundheitsvorsorge, niedrigeren Steuern, flexibleren Arbeitszeiten bis hin zu einem späteren, realen Pensionsalter - hochgerechnet. Die Maßnahmen müssten von der ÖVP freilich erst beschlossen werden und das in Koalition mit einer möglicherweise stärkeren SPÖ.
Selbst wenn die ÖVP die Hälfte davon durchbringt, würden die Maßnahmen ihre Wirkung erst dann beginnen zu entfalten, wenn Spindelegger sein Versprechen schon eingelöst haben müsste (er wird sich dann möglicherweise daran messen lassen müssen).
Oder Spindelegger besinnt sich nach den Wahlen wieder auf die realen Gegebenheiten am Arbeitsmarkt und in der Wirtschaft und kehrt zum alten Ziel zurück: 420.000 neue Jobs bis 2025. Doch ist das wirklich realistisch?
"Nicht nachvollziehbar"
Das könne man aufgrund dieser Studie gar nicht sagen, handelt sich Schuh Kritik von Kollegen ein. "Die Studie ist wissenschaftlich nicht nachvollziehbar, weil die exakten Annahmen und das Makromodell nicht offengelegt sind", sagt Markus Marterbauer, früher am Wirtschaftsforschungsinstitut, heute Leiter der Abteilung Wirtschaftswissenschaften in der Arbeiterkammer. Ein anderer Ökonom eines großen Forschungsinstitutes sagt: "700 politische Maßnahmen lassen sich nicht makromodellieren. Wenn ich nicht weiß, welche Maßnahme konkret in welchem Kontext gesetzt wird, kann ich nicht von konkreten Wirkungen sprechen. Wie wollen Sie beispielsweise die verbesserte Vereinbarung von Familie und Beruf modellieren?"
Die Prognose basiere auf einer "möglichst schlechten Grundannahme, wenn die Maßnahmen nicht gesetzt werden", sagt Marterbauer. Ziehe man den Effekt ab, wären die 420.000 Arbeitsplätze bis 2025 historisch gar nicht außergewöhnlich.
