Wien. Der Anteil von Palmöl im heimischen Diesel-Treibstoff ist laut einer Untersuchung von Greenpeace stark gestiegen und hat bereits eine "skandalöse" Höhe erreicht: Ende August wurden bei sechs verschiedenen Tankstellen in Österreich Proben genommen und auf den biogenen Anteil getestet. "Alle Testergebnisse weisen einen hohen Anteil an Palmöl auf, teilweise geht dieser bis zu 60 Prozent", erklärte Markus Hammer, Kampagnenleiter von Greenpeace, am Dienstag in einer Aussendung. Im Vergleich zu Testergebnissen von 2008 habe sich der Palmöl-Anteil im Jahr 2013 von maximal fünf Prozent auf bis zu 60 Prozent vervielfacht.

Das "Agrosprit-Debakel von Minister Niki Berlakovich" erreiche damit "einen tragischen Höhepunkt". Denn die von ihm beschlossene Erhöhung des Agrodieselanteils habe offensichtlich nur mit dem Import von Palmöl aus Urwaldabholzung erreicht werden können, kritisierte Hammer. Die Mineralölindustrie würde "zur Fahrlässigkeit geradezu ermuntert". Es brauche klare Regeln, viel mehr Transparenz und eine Regelung, um die Abholzung des Urwaldes wegen Agrosprit zu verhindern. Bekanntlich gibt es, etwa in Indonesien und Malaysia, riesige Ölpalmen-Monokulturen, oft ohne Rücksicht auf die Umwelt. Am Mittwoch ist das Thema Agrosprit auch im Plenum des Europäischen Parlaments (EP).

Altspeisefett-Argument absurd

Greenpeace testete insgesamt sechs OMV-, Shell-, BP-, Eni- und Jet-Tankstellen in Klagenfurt, Innsbruck und Wien. In Klagenfurt war der Palmölanteil am höchsten, bei Shell mit 60 Prozent. Bei der Jet-oder der OMV-Tankstelle in Innsbruck konnten 22 bzw. 20 Prozent Palmöl nachgewiesen werden. Der Anteil an Palmöl sei so hoch, dass das Argument der Verwendung von Altspeisefetten kaum noch infrage komme, so die Umweltorganisation. Palmöl wird vor allem in Indonesien und Malaysia produziert. Dazu wird der Regenwald zur Schaffung von Ölpalmenplantagen gerodet, damit CO2 freigesetzt und der Lebensraum von Arten wie dem Orang-Utan oder dem Tiger zerstört.

EU-Parlament stimmt ab

Über die vom Umweltausschuss des Europäischen Parlaments vorgeschlagene Deckelung des Agrosprit-Anteils in Europa - und eine verbindliche Einbeziehung von iLUC-Faktoren (indirekten Landnutzungsänderungen) - wird das EP-Plenum morgen, Mittwoch, abstimmen. Die iLUC-Einbeziehung soll Anreize für Investitionen in die Herstellung klimafreundlicher Biokraftstoffe, etwa aus Abfällen der Land- und Forstwirtschaft oder aus Algen, schaffen.

Mitte Juli hatte der Ausschuss Pläne der EU-Kommission zur Senkung der Biospritproduktion aus Lebensmittelpflanzen gebilligt. Eine deutliche Mehrheit der Abgeordneten sprach sich damals dafür aus, dass Biokraftstoffe aus Nahrungspflanzen wie Raps oder Palmöl nur noch 5,5 Prozent des Zehn-Prozent-Ziels der EU für erneuerbare Energien im Transportsektor ausmachen dürfen. Wie die deutschen Agrarier sind auch Österreichs Bauern gegen eine 5,5-Prozent-Grenze. Berlakovich wollte eigentlich bereits im Vorjahr eine 10-prozentige Beimischung einführen, musste aber zurückrudern.

Greenpeace warnte am Dienstag davor, dass am Mittwoch im EP-Plenum die Europäische Volkspartei "gemeinsam mit der Agrarspritlobby" die Vorschläge des Umweltausschusses verhindern könnte. Denn Industriepolitiker versuchten, die Grenze auf 6,5 Prozent zu erhöhen, was aber - der Umweltorganisation zufolge - die Nutzung von zusätzlichen 1,7 Millionen Hektar Land und 300 Millionen t CO2-Ausstoß bedeuten würde. Und ÖVP-Europaparlamentarier Richard Seeber, ein Tiroler, habe sich am Montagabend in Straßburg gegen die Aufnahme von iLUC-Faktoren ausgesprochen. Doch erst durch die Einbeziehung von iLUC-Emissionen werde die hohe CO2-Belastung durch die Verwendung von sogenannten "Biodiesel" ersichtlich, betont Hammer, Leiter der politischen Abteilung bei Greenpeace.

SPÖ fordert Stellungnahme

SPÖ-Umweltsprecher Hannes Weninger forderte am Dienstag von Minister Berlakovich "eine klare Stellungnahme zu den Ergebnissen eines österreichweiten Greenpeace-Tests". Denn es würden "Regenwälder gerodet, um riesigen Ölpalmen-Plantagen Platz zu machen". Das bedeute, dass der Lebensraum für Tiere und Pflanzen zerstört werde - mit dramatischen Umweltauswirkungen. Das sei unakzeptabel, so Weninger in einer Aussendung.