Demokratie vs. Pass

Ausgerechnet in einem FPÖ-Video wird also auf den Kern der Demokratiekritik vieler Nichtregierungsorganisationen hingewiesen: 835.000 in Österreich lebende Menschen im Wahlalter sind nicht wahlberechtigt, weil sie keine österreichische Staatsbürgerschaft haben. Während EU-Bürger zumindest auf kommunaler Ebene wählen dürfen, sind Drittstaatsangehörige generell vom Wahlrecht ausgeschlossen. "Die Staatsbürgerschaft sollte aber kein Instrument sein, die Menschen von der Demokratie auszuschließen", sagt Alexander Pollak von SOS Mitmensch. Die NGO hält am Dienstag die "Pass egal"-Wahl ab: Nicht-Staatsbürger sind dazu aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Damit soll auf die Situation der Nichtwähler wider Willen hingewiesen werden. Andererseits hofft Pollak auch auf eine möglichst hohe "Wahlbeteiligung", um erstmals repräsentative Zahlen darüber zu bekommen, wie Menschen ohne Wahlrecht in Österreich abstimmen würden.

Umstrittener ist eine andere Initiative: Im Rahmen von "Wahlwexel" werden am Mittwoch im WUK Menschen mit Wahlkarten erwartet, die ihr Stimmrecht jemandem ohne geben. Kritisiert wird die Aktion von Verfassungsexperten vor allem deswegen, weil sie den Grundsatz des freien, geheimen und persönlichen Wahlrechts einschränkt.

Demokratiepolitisch problematisch ist aber auch die Tatsache, dass 20 Prozent der in Wien Gemeldeten über 16 Jahre nicht wahlberechtigt sind, in manchen Bezirken sind es laut Pollak ein Drittel der Bewohner. Zwar gibt es weltweit nur sehr wenige Länder, die Nicht-Staatsbürgern den uneingeschränkten Zugang zum Wahlrecht ermöglichen (etwa Neuseeland), aber in Österreich sei man in einer "Doppelmühle" gefangen, so Pollak: Neben dem restriktiven Wahlrecht verweist er auf den schwierigen Zugang zur Staatsbürgerschaft.

Das sieht auch Susanne Reitmair vom Demokratiezentrum Wien so. Österreich habe eines der restriktivsten Staatsbürgerschaftsgesetze - "es ist ein Problem für ein demokratisches System, wenn eine große Kluft zwischen Wahlberechtigten und jenen, die den Gesetzen unterworfen sind, besteht." Sie fände eine Debatte über das Wahlsystem sinnvoll. Zumindest könnten Elemente der direkten Demokratie wie die Bürgerräte in Vorarlberg auch für Nicht-Staatsbürger geöffnet werden.