Vermögensteuer hier finanziert Steuersenkung dort? Statt Vermögenssteuer kommt eher Erbschaftssteuer oder höhere Grundsteuer. - © Foto: WZ/Moritz Ziegler
Vermögensteuer hier finanziert Steuersenkung dort? Statt Vermögenssteuer kommt eher Erbschaftssteuer oder höhere Grundsteuer. - © Foto: WZ/Moritz Ziegler

Wien. Dieser Wahlkampf war von Strohfeuern geprägt. Themen flackerten auf und erloschen wieder. Das einzige Feuer, das durchgehend brannte, war der Streit um die Vermögenssteuern. Entfacht hat es die Sozialdemokratie mit der Forderung nach der Wiedereinführung der Erbschafts- und Vermögenssteuer. Um dem Mittelstand die Angst zu nehmen, spricht die SPÖ heute von "Millionärssteuer" und verspricht eine Freigrenze von einer Million. Die ÖVP glaubt trotzdem, dass der Mittelstand blutet und warnt vor "Enteignung", "Raub des Oma-Sparbuchs", "Schnüffelsteuer".

Erst nehmen, dann geben


Belangloses Wahlkampfgetöse? Mitnichten. Die Koalitionsehe zwischen Rot und Schwarz dürfte fortgesetzt werden. Und dann ist eine Senkung der Lohnsteuern für niedrige und mittlere Einkommen Fixstarter im nächsten Regierungsprogramm. Das wollen beide Parteien, gestritten wird eher über Zeitpunkt und Details.

Doch eine wirksame Steuerreform kostet; aus Sicht der SPÖ bis zu drei Milliarden Euro. Woher nehmen? Diese Frage wird die Debatte über Vermögenssteuern und Erbschaftssteuern nach der Wahl neu entfachen. Die SPÖ will nämlich zwei der drei Milliarden Euro aus ihrer "Millionärsabgabe" holen, 200 Millionen sollen aus einer Verwaltungsreform kommen und 800 Millionen soll die Reform selbst einspielen. Logik hinter Letzterem: weniger Steuern, mehr Geld zum Ausgeben, mehr Nachfrage, Jobs, Steuerzahler. Das halten Experten für realistisch. Fehlen zwei Milliarden Euro, die wohl nicht allein über höheres Wirtschaftswachstum hereinkommen.

Eine Vermögenssteuer könnte das einspielen. In Österreich besitzen 180.000 Haushalte Vermögen über einer Million Euro, also Immobilien, Bargeld, Aktien oder Unternehmensbeteiligungen. Zusammengerechnet sind das 500 Milliarden Euro, rechnet die Linzer Kepler-Universität vor. Nimmt man den von Bundeskanzler Werner Faymann genannten Steuersatz von mindestens 0,5 Prozent, macht das 2,5 Milliarden Euro. Selbst wenn man die von der Arbeiterkammer finanzierte Studie in Zweifel zieht - wie das die ÖVP tut - und einberechnet, dass ein Teil des Vermögens vor der Steuer in Sicherheit gebracht wird, wäre das Aufkommen beträchtlich. Theoretisch. Denn die Steuer wird mit der ÖVP in der Regierung kaum möglich sein. Zu groß ist der ideologische Widerstand, zu groß wäre der Gesichtsverlust. Außerdem braucht es neben der ÖVP weitere Parteien, will man Finanzvermögen erwischen.