So gaben die Parteien schon in dem - aufgrund der kurzen Zeit von Wilhelm Molterers "es reicht" bis zum Urnengang - abgespeckten Wahlkampf 2008 mit 12,4 (SPÖ) und 10 (ÖVP) Millionen mehr Geld aus als heuer erlaubt ist. 2006, im letzten "echten" Wahlkampf, waren es über alle Parteien hinweg mehr als 42 Millionen Euro. Sickinger geht davon aus, dass damals real 60 Millionen ausgegeben wurden - in den Rechenschaftsberichten fehlten nämlich die Landesparteien.

Und die sind laut dem Rechtsanwalt Stephan Lenzhofer, der gemeinsam mit Werner Zögernitz vom Institut für Parlamentarismus einen Kommentar zum neuen Parteiengesetz verfasst hat, nun als "territoriale Gliederungen" einer Partei von der 7-Millionen-Grenze erfasst. Generell meint Lenzhofer: "Die Grenze ist in aller Munde, und es ist auch gut, dass man nicht unendlich viel Geld im Wahlkampf ausgibt, aber aus einer juristischen Perspektive betrachtet, ist die Regelung sehr schwach."

Von Umgehungsmöglichkeiten will der Jurist nicht sprechen, er sieht allerdings "Steuerungsmöglichkeiten". Neos und Team Stronach etwa setzen auf Darlehen - "eine sehr kreative Lösung, auf so etwas hat niemand Rücksicht genommen", als das Gesetz entworfen wurde, sagt Lenzhofer. Wenn später auf eine Rückzahlung verzichtet wird, müsse der Betrag im entsprechenden Jahr aber als Spende ausgewiesen werden. Auch die ÖVP-nahe Initiative "Mein Anliegen" zählt zu kreativen Lösungen: Der Experte hält dies zwar für durchaus legal, deren Ausgaben würden auch - zumindest vorerst - nicht zu den sieben Millionen zählen, allerdings führe dies sehr wohl die Regelung ad absurdum.

Unter anderem wegen dieser Initiative haben die Grünen Sachverhaltsdarstellungen beim Parteientransparenzsenat eingebracht. Neben der Anzeige wegen der Finanzierung von Faymann-Plakaten durch den SPÖ-Parlamentsklub liegen dem Senat unter Vorsitz von Ludwig Adamovich nun sieben der Grünen gegen alle anderen Parteien vor.

Elf Anzeigen vor Senat

Dazu kommen drei einer Privatperson gegen ÖVP, FPÖ und BZÖ sowie eine der SPÖ gegen die Grünen. Die von der SPÖ versprochenen "Selbstanzeige" zur Klärung der Plakate-Frage ist nicht eingelangt, sagt Adamovich. Aber diese Rechtsfrage werde man nun klären. Spannend wird die Frage zu "Mein Anliegen": Die Grünen monieren, dass die Initiative einen Event in der Stadthalle organisiert hat, der mehr als 50.000 Euro gekostet habe und daher als Sachspende an die Volkspartei sofort dem Rechnungshof zu melden gewesen wäre. Wenn der Senat entscheidet, dass dem so ist, könnte der Betrag im Nachhinein auch noch unter die Sieben-Millionen-Grenze fallen. Ganz so dehnbar ist sie denn doch nicht.

Wissen: Wahlkampfkosten

Seit 9. Juli läuft die gesetzliche Begrenzung der Wahlkampfkosten, wonach jede Partei bis zum Wahltag am 29. September maximal sieben Millionen Euro ausgeben darf. Unter diese Grenze fallen neben den Kosten der Inserate, Plakate und Werbespots auch Ausgaben für Postwurfsendungen, Wahlgeschenke, den eigenen Internet-Auftritt sowie für zusätzliches Personal. Die Endabrechnung der Parteien wird erst im Herbst 2014 vorliegen, wenn die Rechenschaftsberichte zu veröffentlichen sind. Wer die Kostenbegrenzung überschritten hat, muss 10 bis 20 Prozent des Überschreitungsbetrags als Strafe bezahlen.