BZÖ stellt Bedingungen

für eine Koalition

Das Selbstvertrauen von BZÖ-Obmann Josef Bucher ist drei Tage vor der Nationalratswahl ungebrochen. Am Donnerstag präsentierte er drei orange Koalitionsbedingungen: Stärkung des Parlamentarismus, Steuersenkungen sowie eine Verwaltungsreform. Ob das BZÖ aber überhaupt dazu kommt, diese Forderung in Verhandlungen zu formulieren, ist höchst ungewiss: Der Einzug in den Nationalrat ist für das Bündnis eine Zitterpartie.

Die "Wahlwexel"-Aktion

könnte strafbar sein

Der "Wahlwexel" könnte illegal sein. Im Innenministerium hegt man "den Anfangsverdacht der strafbaren Handlung". Laut den von Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) mit der Überprüfung der Aktion betrauten Juristen liegt indes keine Rechtsverletzung vor. Im Zuge der Aktion gaben Menschen mit Wahlkarte am Mittwoch ihr Stimmrecht jemandem ohne. Die Frage ist laut Robert Stein, Leiter der Wahlabteilung, wie weit das Wahlgeheimnis gewahrt ist - und es verstoße schon gegen das Gesetz, sich ohne einen der vorgegebenen Gründe einer Wahlkarte zu bedienen.

Grüne bleiben
drei Tage wach

Als letzten Mobilisierungsschritt vor der Nationalratswahl haben die Grünen am Donnerstag ihre Wahlkampfzentrale auf den Donauturm in Wien verlegt.
"3 Tage Wach" lautet das Motto, unter dem Wählerfragen 72 Stunden lang live beantwortet werden.

Neos planen schon

ihren ersten Antrag

Obwohl ihr Einzug in den Nationalrat keineswegs gewiss ist, planen die Neos schon ihren ersten Antrag: "Unser erster Initiativantrag wird sein, die Parteienförderung zu senken" - und zwar um 75 Prozent bis 2020, kündigte Parteichef Matthias Strolz an.

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