Wettbewerbsfähiger durch mehr Innovation und weniger Bürokratie.
Wien. Keine Spur mehr von abgesandelt: Österreich spielt 2018 puncto Wettbewerbsfähigkeit wieder in der Oberliga mit und hat sich in den wichtigsten internationalen Rankings um mehrere Plätze verbessert. Eine ausgeklügelte Standortstrategie machte dies möglich. Österreich ist das Mekka für Unternehmensgründer geworden, die von Investitionsanreizen und neuen alternativen Finanzierungsformen profitieren. Bürokratische Hürden - zum Beispiel bei Firmenübergaben - und Lohnnebenkosten wurden sukzessive abgebaut. So wurde etwa der Dienstgeberanteil zur Unfall- und Arbeitslosenversicherung und zum Familienlastenausgleichsfonds gesenkt.
Höhere Ausgaben für Forschung & Entwicklung (F&E) haben Österreich 2018 einen Spitzenplatz im Innovationsranking der Europäischen Union eingebracht. Dazu hat auch die Bündelung der Kompetenzen beigetragen. Waren 2013 noch vier Ministerien für Forschung zuständig, so sind es jetzt zwei: Die Grundlagenforschung ist im Wissenschaftsressort, die angewandte Forschung im Infrastrukturministerium angesiedelt. Doppelgleisigkeiten werden somit vermieden.
Dem Ziel, die Forschungsausgaben von derzeit 2,81 Prozent bis 2020 auf 3,76 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu erhöhen, ist Österreich ein gutes Stück näher gekommen.
Da an den Schulen individuelle Begabungen stärker gefördert und Mädchen vermehrt an technische Berufe herangeführt werden, ist auch der viel beklagte Mangel an qualifizierten Arbeitskräften Vergangenheit.
Andere, viel gravierendere Probleme am Arbeitsmarkt sind 2018 zumindest entschärft. So zum einen das Problem der wenig Qualifizierten, wo die Arbeitslosigkeit derzeit stetig steigt, und zum anderen das Problem, ältere Leute länger im Arbeitsprozess zu halten, um auf diese Weise die Finanzierung des staatlichen Pensionssystems zu entlasten. Eine gezielte Bildungsoffensive und bessere Anreize für die heimischen Unternehmen haben hier ein kleines Wunder bewirkt.
Die Lohnfindung wiederum ist 2018 weniger starr als heute. Geeignete Rahmenbedingungen verschaffen den Betrieben mehr Flexibilität, um auf Veränderungen der Nachfrage reagieren zu können. Damit ist auch das Verhältnis der Produktivität zum Lohnwachstum, bei dem der Rückstand zur Benchmark Deutschland derzeit immer größer zu werden droht, wieder im Lot.
Auch die aktuell hohe Belastung des Faktors Arbeit, die hierzulande seit langem beklagt wird, ist 2018 weniger stark. Österreich hat nicht mehr so wie jetzt mit 44,6 Prozent des BIP die vierthöchste Abgabenquote in Europa und hat mit Deutschland, das ein vergleichbares Sozialsystem hat und derzeit um sechs Prozenpunkte besser liegt, gleichgezogen. Damit gibt es auf Unternehmerseite Anreize, die Beschäftigung zu erhöhen, was in Summe auch dem privaten Konsum und der Konjunktur förderlich ist.
Voraussetzung dafür ist jedoch gewesen, dass die Bundesregierung gezwungen war, ausgabenseitig mehr zu tun als in den Jahren bis 2013, weil bei den Einnahmen bereits der Plafond erreicht war. So wurde in der Verwaltung mutiger eingespart, und auch in den beiden demografischen Problembereichen Pensionen und Pflege wurden erste Reformen eingeleitet.
Damit hat Österreich 2018 plötzlich auch wesentlich mehr Spielraum für Ausgaben, die für eine nachhaltige Sicherung seines Wohlstandes besonders wichtig sind: Bildung sowie Forschung & Entwicklung.
Weitere Privatisierungen
Weil Österreich lange aufgeschobene Hausaufgaben gemacht hat, erzielt es 2018 sogar einen kleinen Budgetüberschuss, nachdem das Ziel eines Nulldefizits 2016 trotz milliardenschwerer Zusatzbelastungen durch die Problembanken (Hypo Alpe Adria, KA Finanz und Österreichische Volksbanken AG) erreicht wurde.
Auch die Staatsverschuldung liegt nicht mehr so hoch wie noch 2012 (227,4 Milliarden Euro beziehungsweise 73,4 Prozent des BIP). Einer der Gründe: Die Regierung hat Empfehlungen des Wirtschaftsforschungsinstituts umgesetzt und etliche Betriebe der öffentlichen Hand privatisiert. Das hat ihr alles in allem Erlöse von 25 Milliarden Euro beschert. Da die Staatsschulden niedriger sind, ist auch die Zinsbelastung substanziell geringer.
Weniger Behörden
Die Österreicher leben auch im Jahr 2018 noch in neun Bundesländern. Die Aufgabenverteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden hemmt das Land nach wie vor, es gibt aber Fortschritte.
Praktisch mit Amtsantritt der Regierung zu Jahresbeginn 2014 tritt eine zentrale Reform in Kraft, die noch auf die Vorgängerregierung zurückgeht: Mit der Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit wurden etwa 120 verschiedene Berufungsbehörden abgeschafft und Berufungsverfahren vereinfacht, beschleunigt und weitgehend politischem Einfluss entzogen.
Ob die Bundesländer 2018 schon eigene Steuern einheben, kann sich bereits 2014 entscheiden: Da stehen die Verhandlungen zum nächsten Finanzausgleich zwischen Bund, Ländern und Gemeinden an. Die Frage der Steuerautonomie wird dabei ein zentraler Punkt sein.
Auf parlamentarischer Ebene könnte sich das Mitspracherecht der Bundesländer verändern. Ein Szenario für eine Reform des Bundesrats: Mitsprache nur noch bei Länderangelegenheiten, dort aber tatsächlich. Und sonst? Eine tiefgreifende Föderalismusreform erwarten Experten nicht.