Auch viele Mandatare anderer Fraktionen müssen gehen.
Wien. Für das BZÖ bedeutet die Wahl vom Sonntag das Ende seines achtjährigen Gastspiels im Parlament. Jetzt heißt es Koffer packen. Bis der Nationalrat sich neu konstituiert - das dürfte am 29. Oktober der Fall sein -, müssen die Klubräumlichkeiten geräumt werden. Wie es mit der Partei weitergeht, soll bei einem Treffen des Parteivorstands im Laufe der Woche entschieden werden.
Nach dem Rauswurf aus dem Nationalrat ist das BZÖ nur noch im Kärntner Landtag und mit einem Sitz im EU-Parlament vertreten. Theoretisch könnte Bündnisobmann Josef Bucher in den Kärntner Landtag einziehen, schließlich war er bei der Landtagswahl im März Spitzenkandidat. Allerdings müsste dazu einer der aktuellen Mandatare - Johanna Trodt-Limpl oder Wilhelm Korak - auf sein Mandat verzichten. Trodt-Limpl und Korak denken allerdings gar nicht daran, zumal das Verhältnis zwischen den beiden und Bucher nach einem heftigen parteiinternen Streit alles andere als gut ist.
Eine andere Chance auf ein Mandat hat Bucher, wenn der Verfassungsgerichtshof demnächst über eine Beeinspruchung des Kärntner Wahlergebnisses befindet. Das BZÖ war wegen einer ungültigen Stimme (wegen einer versauten Karikatur auf dem Stimmzettel) um ein Mandat umgefallen. Sollte der VfGH dem Bündnis rechtgeben, wäre der Weg frei für Bucher in den Kärntner Landtag. Ob er das überhaupt will, bleibt offen. Am Montag war Bucher für die Medien nicht erreichbar.
Genügend Rücklagen
Offen ist, ob es überhaupt ein BZÖ außerhalb Kärntens in Zukunft geben wird. Mit dem Ausscheiden aus dem Nationalrat fällt die Partei um die staatliche Parteien-, Akademie- und Klubförderung in Höhe von rund acht Millionen Euro um. Immerhin dürfte sich bei einer Liquidation eine rote Null ausgehen. Dem Vernehmen nach gibt es trotz einer 960.000-Euro-Strafe aus dem Telekom-Prozess genügend Rücklagen, um die offenen Rechnungen zu begleichen.
Das Aus für das BZÖ hatte sich schon seit einiger Zeit abgezeichnet. Einige Mandatare versuchten sich durch einen Wechsel ins Team Stronach zu retten - zumindest für Stefan Markowitz und Erich Tadler ging diese Strategie nicht auf. Sie büßen für das unerwartet schwache Abschneiden des Teams und folgen ihren orangen Ex-Parteifreunden in die Politpension.
Unfreiwilliger Abschied
Auch für andere Abgeordnete heißt es nach dem Wahlsonntag Abschied nehmen. So muss der Vorsitzende des Justizausschusses, Michael Ikrath, Adieu sagen, nachdem die ÖVP das Grundmandat in Wien Nord-West überraschend verloren hat. Erwartbarer war da, dass es der grüne Sozialsprecher Karl Öllinger nicht mehr in den Nationalrat schafft. Von seiner Partei auf einen unwählbaren Platz gesetzt, konnte er nicht genügend Vorzugsstimmen sammeln. Ganz ähnlich dürfte es Franz-Josef Huainigg von der ÖVP ergehen.
Auch Sonja Ablinger von der SPÖ wird den Wiedereinzug ins Parlament wohl nicht schaffen. Auch ihre Parteifreunde, Kai Jan Krainer, Christoph Matznetter und Lisa Hakel müssen bis zum Auszählen der Wahlkarten zittern. Kein Mandat schafften zudem SJ-Chef Wolfgang Moitzi und Gesundheitsminister Alois Stöger. Zittern muss die grüne Behindertensprecherin Helene Jarmer.