Mailüfterl mit Sturm-Potenzial

Wien/Brüssel. Die Hoffnungen auf einen lieblichen Mai werden sich wohl, zumindest politisch, eher nicht erfüllen. Am 25. dieses Monats stehen die EU-Wahlen an.

Noch sind die Strategen in den Parteizentralen vollauf mit der Aufarbeitung der Nationalratswahl beschäftigt, wobei die eigentlichen Verhandlungen über eine neue Bundesregierung noch nicht einmal begonnen haben. Aber die acht Monate bis dahin sind nur scheinbar eine lange Zeit; vor allem, wenn man das Stimmungsbild gegenüber der Union mitbedenkt: Sowohl Euro wie auch Bankenrettung und Hilfspakete für den Süden werden von den Bürgern mit deutlicher Mehrheit abgelehnt.

Dieses Klima könnte dazu führen, dass die FPÖ erstmals bei bundesweiten Wahlen gute Chancen auf Platz eins hat, zumal die bisherigen Erfahrungen mit den EU-Wahlen zeigen, dass viele Bürger den Urnengang als "Denkzettel" für ihre Regierungen verwenden. Der FPÖ spielt auch in die Hände, dass sich die Konkurrenz um EU-kritische Stimmen derzeit selbst aus dem Rennen nimmt: Das BZÖ versinkt im Nirvana, und dass das Team Stronach angesichts der internen Turbulenzen im Mai antritt, ist eher unwahrscheinlich; von Hans-Peter Martin schließlich, der 2009 mit erheblicher Unterstützung der "Kronen Zeitung" noch fast 18 Prozent der Stimmen errang, ist nichts mehr zu hören. Kurz: Aus heutiger Sicht kann sich die FPÖ allein am üppigen Kuchen der EU-Kritiker gütlich tun.

Für SPÖ und ÖVP, die beiden alten und - aller Voraussicht nach - neuen Regierungsparteien gibt es bei der EU-Wahl wenig zu gewinnen, dafür viel zu verlieren. Nicht zuletzt deshalb, weil mit Grünen und Neos gleich vier Parteien um die wenigen EU-Befürworter werben.

Kanzler als Frontmannim EU-Wahlkampf?

Vor einer delikaten Gratwanderung steht dabei die SPÖ: Von den Pro-EU-Parteien hat die Kanzlerpartei die meisten EU-Kritiker in ihren Reihen. Das macht den EU-Wahlkampf zu einer taktischen Herausforderung. Eine Möglichkeit wäre, so der Politologe Peter Hajek, den Kanzler in die erste Reihe zu stellen: "Werner Faymann hat sich in Brüssel einen guten Namen gemacht, es läge nahe, diesen unter dem Motto ‚Unser Mann in Brüssel‘ zu nutzen." Diese Strategie verlange allerdings Mut, schließlich würde eine Niederlage Faymann auch als Kanzler beschädigen.

Die traditionell extrem niedrige Wahlbeteiligung bei EU-Wahlen - 2009 lag diese bei 46 Prozent - könnte sich, so Hajek, dabei als Chance erweisen: Für die SPÖ gehe es darum, die kritischsten Wähler, also das Potenzial FPÖ, Stronach und BZÖ, zu demobilisieren. Diese Strategie ist vielleicht nicht die hohe Schule der Demokratie, aber mittlerweile auch in österreichischen Wahlkämpfen gang und gäbe.

Noch ist aber nicht sicher, wer für die SPÖ als Spitzenkandidat antritt, der sozialdemokratische Fraktionschef im EU-Parlament, Hannes Swoboda, will seine Zukunft erst intern besprechen.

Die ÖVP verfügt - im Vergleich zur SPÖ - über eine EU-freundlichere Wählerschaft. Othmar Karas, Vizepräsident des EU-Parlaments, ist zwar innerparteilich nicht unumstritten, allgemein wird jedoch damit gerechnet, dass er als Spitzenkandidat antritt. Hajekt gibt zu bedenken, dass das einstige Alleinstellungsmerkmal "Europapartei" passé sei.

Das hat nicht zuletzt mit der Positionierung von Grünen und Neos als Pro-EU-Parteien zu tun. Bei der Neo-Partei wird Angelika Mlinar als aussichtsreiche Anwärterin für die Spitzenkandidatur bei der EU-Wahl gehandelt. Sie selbst will das derzeit "weder dementieren noch bestätigen", kann es sich aber als "Denkvariante" durchaus vorstellen. Eine Vorentscheidung dazu könnte bereits kommende Woche fallen. LIF-Chefin und Neos-Mandatarin Mlinar arbeitete bereits Ende der 90er Jahre in Brüssel und später für die EU-Kommission in Slowenien.

Neue Gesichter beiGrünen und Neos

Ein neues Gesicht wird es wohl auch auf der EU-Liste der Grünen geben. Hier wird sich der burgenländische Landtagsabgeordnete Michel Reimon am 1. Dezember der Wahl beim Bundeskongress der Grünen stellen. EU-Mandatarin Ulrike Lunacek werden gute Chancen auf die erneute Spitzenkandidatur eingeräumt; wenn nicht, wie manche im Wiener Rathaus träumen, Alexander Van der Bellen, die politische Allzweckwaffe der Grünen, für ein Antreten überredet werden kann.

Und bei der FPÖ will man noch keinen Gedanken an die EU-Wahl verwendet haben.