Bundeskanzler Faymann geht einen Schritt auf ÖVP zu und nimmt Rücksicht.
Wien. SPÖ und ÖVP stellten am Montag die Zeichen auf Koalitionsverhandlungen und legten sich in ihren Parteigremien auf ein Verhandlungsteam fest. In der SPÖ verweigerte Vorarlbergs SPÖ-Vorsitzender Michael Ritsch die Zustimmung zum Beschluss exklusiver Verhandlungen mit der Volkspartei. Ritsch will zusätzlich zur ÖVP die Grünen oder die Neos ins Boot holen. Ansonsten wurde die Vorgabe der Parteispitze von allen befürwortet. Auch eine von parteiinternen Kritikern geforderte Befragung der Basis über eine Koalitionsvereinbarung scheint mangels Unterstützern vom Tisch zu sein.
SPÖ-Vorsitzender Bundeskanzler Werner Faymann, der nur eine Wahlmöglichkeit hat, machte schon vor Beginn der Parteisitzungen einen Schritt auf die Volkspartei zu: Er werde Vermögenssteuern nicht zu einer fixen Bedingung machen.
Das deutet darauf hin, dass die SPÖ bei der Bildung hart bleiben könnte. Und da kam auch bereits Unterstützung von den westlichen ÖVP-Obmännern. So hat Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer schon einen Kompromiss für die Gesamtschule angeboten: AHS-Langformen könnten bleiben, wenn sie Spezialgebiete wie Sport oder Musik anbieten würden, für die eine Kurzform - etwa nur Oberstufe - zu wenig Zeit böte.
Vizekanzler Michael Spindelegger könnte in der Bildungsfrage auf einen Entwurf aus seinem "Unternehmen Österreich 2025" zurückgreifen. Das Wort Gesamtschule kommt in dem ÖVP-Expertenkonzept nicht vor, aber eine sehr starke Autonomie der Schulen.
Auch das Wort Ganztagsschule fehlt, ist aber Kern des Papiers: "Ganz neue Formen der Schule bieten über den Tagesverlauf ausreichend Zeit, sich den individuellen Fähigkeiten der einzelnen Schüler widmen zu können. Diese Modelle der ,Neuen Schule‘ sind familienfreundlich und entlasten berufstätige Eltern, da sie lokalen Bedürfnissen folgen und durch ganzheitliches Lernen in der Schule das Lernen zu Hause wegfällt und sich die Notwendigkeit für kostenintensive Nachhilfestunden erübrigt."
Das trifft sich nahezu hundertprozentig mit den Forderungen der SPÖ nach Ganztagsschulen. Gut möglich also, dass sich im Bereich der Bildung tatsächlich etwas bewegt. Möglich auch, dass Experten noch stärker in den politischen Prozess einbezogen werden. Obwohl auch bisher schon Expertisen eingeholt worden sind.
SPÖ befürchtet Schwarz-Blau-Stronach
Nach der Nationalratswahl vor zwei Wochen wurde zwar von Verletzungen und Gräben zwischen den Regierungspartnern gesprochen - allein, so unüberwindlich sollten sie nicht sein. Vielmehr war der Wählerschaft der Umgang zwischen Bundeskanzler und Vizekanzler oft zu amikal. Einige Animositäten waren am Montag dennoch zu hören. Vor allem in der SPÖ hegt man Sorge, dass die ÖVP doch noch auf Schwarz-Blau-Stronach ausweichen könnte.
Größere Differenzen dürfen die beiden Parteien damit haben, wie ein neues Regieren aussehen soll und wie und ob man statt eines umfassenden Regierungsprogramms nicht Projekte mit Zieldatum festlegen soll. In der ÖVP betont man, dass ein Aufeinanderzugehen aller Parteien im Nationalrat notwendig sein werde.
Ein erstes Treffen der Regierungspartner bietet der 200. Ministerrat heute, Dienstag. Finanzministerin Maria Fekter legt darin die Haushaltsplanung Österreichs 2014 für die EU-Kommission vor. Außerdem wünscht sie sich ein gesetzliches Budgetprovisorium - die SPÖ ist noch unschlüssig.
Verhandlungsteams der Parteien
SPÖ:
Werner Faymann, Pensionistenverband-PräsidentKarl Blecha, Verteidigungsminister Gerald Klug, Gesundheitsminister Alois Stöger, Infrastrukturministerin Doris Bures, Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hoschek, Sozialminister Rudolf Hundstorfer, Staatssekretär Josef Ostermayer, Finanzstaatssekretär Andreas Schieder, Klubobmann Josef Cap, FSG-Chef Wolfgang Katzian, der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl und der oberösterreichische Landesvorsitzende Josef Ackerl. ÖVP:
Michael Spindelegger, die Landesparteichefs Josef Pühringer (Oberösterreich), Wilfried Haslauer (Salzburg) und Hermann Schützenhöfer (Steiermark). Christoph Leitl (Wirtschaftsbund), Jakob Auer (Bauernbund) und Andreas Khol (Seniorenbund), Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner, Finanzministerin Maria Fekter, die Staatssekretäre Reinhold Lopatka (Außenministerium) und Sebastian Kurz (Integration) und Klubobmann Karlheinz Kopf.