Wien. (sir/apa) Das Jahr 2016 mag fern klingen, aber es kann oft schneller kommen, als man, beziehungsweise die neue Regierung, denkt. Die alte hat den Pflegefonds, der Länder und Gemeinden seit 2011 mit Bundesmittel unterstützt, um zwei Jahre bis 2016 verlängert und dafür 650 Millionen Euro veranschlagt.

Generell gilt: Der Bund kommt seither für zwei Drittel der Mittel auf, Länder und Gemeinden für ein Drittel. Dazu kommt das seit 1993 ausbezahlte Pflegegeld, das sich pro Jahr mit rund 1,9 Milliarden Euro zu Buche schlägt. Insgesamt, so schätzen Hilfsorganisationen, betragen die öffentlichen Ausgaben für die diversen Pflegeangebote, Hilfsleistungen und Unterstützungszahlungen 3,8 Milliarden Euro pro Jahr.

Dass die öffentlichen Ausgaben für Pflege in Zukunft geringer werden, ist nicht zu erwarten. Im Angesicht der laufenden Koalitionsverhandlungen sind es daher wieder die Trägerorganisationen wie Caritas, Rotes Kreuz oder Hilfswerk, die auf die Dringlichkeit einer nachhaltigen Lösung dieser doch großen Herausforderung hinweisen.

Keine Einheitlichkeit


Im gesamten Pflegekomplex gibt es diverse Baustellen, zum Beispiel eine Reform der Ausbildung (wer darf was?), eine nötige Aufwertung des Pflegeberufs (höhere Bezahlung?) - und über allem schwebt die Kernfrage der Finanzierung. Wer zahlt? Wer zahlt wie viel? Und wie schafft man eine Einheitlichkeit?

Zwar hat der Bund den Pflegefonds eingerichtet, um die Länder und Gemeinden zu entlasten, dennoch gibt es in jedem Bundesland unterschiedliche Handhabungen, etwa bei der Einstufung des Pflegebedarfs. Caritas-Generalsekretär Bernd Wachter verweist darauf, dass es in Österreich dabei "neun verschiedene Standards" gebe. Nach der Einstufung richtet sich unter anderem die Höhe des Pflegegeldes. Doch auch die Kostenbeteiligungen der Betroffenen schwanken innerhalb Österreichs, teilweise um bis zu um 90 Prozent, sagt Wachter.

Die Hilfsorganisationen bemängeln zudem ein Fehlen von leistbaren mehrstündigen Angeboten. Eine Unterbringung im Heim oder eine 24-Stunden-Pflege kann manchmal nicht notwendig, ein täglicher Kurzbesuch einer Heimhilfe allerdings zu wenig sein. Mancherorts gibt es zwar Zwischenlösungen, aber nicht überall. In der abgelaufenen Legislaturperiode hat die Regierung, wohl auch für diese Fälle, die Einführung einer Pflegeteilzeit sowie eine Pflegekarenz beschlossen.

Versicherung unrealistisch


Die Forderungen nach einem höheren Verdienst für Pflegekräfte sowie einer auch von FPÖ und Grünen geforderten Valorisierung des Pflegegeldes - seit der Einführung 1993 hat dieses real um mindestens 20 Prozent an Wert verloren - würden die Ausgaben für die Pflege weiter erhöhen.

Eine eventuelle Pflegeversicherung wird allgemein als unrealistisch bewertet, die SPÖ hatte sich in ihrem Wahlprogramm auch dezidiert gegen eine solche am "Kapitalmarkt angesiedelte Risikofinanzierung" ausgesprochen. Zu diskutieren haben SPÖ und ÖVP jedenfalls, ob die Trennung zwischen Gesundheit und Pflege, die derzeit im Bereich Sozialhilfe angesiedelt ist, noch zeitgemäß ist. Das Rote Kreuz tritt für ein Ende dieser "Sozialhilfelogik" ein.

Die Frage der Finanzierung würde dies aber auch nicht lösen. Bei der Caritas denkt man an die Wiedereinführung der Erbschaftssteuer, aus der durchaus die rund 300 Millionen jährlich für den Pflegefonds zu lukrieren wären. Doch der Fonds ist eben auch keine Dauerlösung.

Wie das Beispiel Steiermark zeigt, stößt ein Regress, also die finanzielle Beteiligung von Angehörigen, auf heftige Widerstände in der Bevölkerung. Andererseits könnten sich ohne Regress Pflegebedürftige durch Schenkungen an Verwandte, die seit 2008 noch dazu steuerfrei sind, einem Zugriff der Behörden auf Erspartes entziehen. In solchen Fällen müsste die Allgemeinheit die Kosten der Pflege tragen, obwohl Vermögen vorhanden wäre. Was auch nicht gerade fair wäre.