Wien. Die Debatte um privatisierte Dienstleistungen im Schubhaftzentrum Vordernberg reißt nicht ab. Nun werden Zweifel an der Sauberkeit der Ausschreibung laut. Für die obersteirische Gemeinde ist das "Kompetenz-Zentrum für aufenthaltsbeendende Maßnahmen" allerdings ein Segen. Erst recht jetzt, wo die Betreuung der Schubhäftlinge dem privaten Sicherheitsunternehmen G4S überantwortet wurde. Der Bürgermeister verteidigt daher das Projekt. Ebenso der Chef der Securityfirma.
Im September 2009 bewarb sich Vordernberg um das Schubhaftzentrum, im Februar 2010 wurde eine entsprechende Vereinbarung unterzeichnet. Im April 2013 folgte der Vertrag, mit dem alle nichthoheitlichen Dienstleistungen an die Gemeinde übertragen werden. Bürgermeister Walter Hubner (SPÖ) glaubte ursprünglich, "das kann die Gemeinde locker mit ihren Leuten machen", wie er der "Wiener Zeitung" erzählt. Allerdings war bald klar, dass die Betreuung eines Abschiebezentrums die Kapazitäten der Marktgemeinde mit ihren 1055 Einwohnern übersteigt. Daher wurde das Projekt im Frühjahr 2013 ausgeschrieben. Für die Gemeinde tat das ein Wiener Rechtsanwalt.
Elf Interessenten hätten die Unterlagen angefordert, sagt Hubner, "aber nur einer hat ein Angebot abgegeben". Das war G4S. Aus Zeitdruck habe man keine neuerliche Ausschreibung gemacht, schließlich soll die Einrichtung Anfang 2014 in Betrieb gehen. "Personalauswahl, Schulung des Personals - das wäre sich nicht ausgegangen", sagt der Bürgermeister. Gespräche habe es vorher mit G4S nicht gegeben.
Dass der 68-Millionen-Euro-Vertrag mit G4S über 15 Jahre läuft, begründet Hubner damit, dass auch Vordernberg mit dem Innenministerium einen langfristigen Vertrag habe. Außerdem habe der Auftragnehmer "nicht unerhebliche Investitionen zu tätigen", etwa für Fahrzeuge oder Funkausrüstung.
Für die Steiermark ist Vordernberg ein Glücksfall, weil man so für ein Erstaufnahmezentrum im Süden (Stichwort: Eberau) nicht mehr in Frage kam. Der Gemeinde wiederum bringt das Schubhaftzentrum 180 Arbeitsplätze und eine Wertschöpfung von rund 13 Millionen Euro pro Jahr. Außerdem fließen dank der Vergabe an einen Privaten Kommunalsteuern, was bei Betreuung durch das BMI nicht der Fall gewesen wäre.
Die Optik der Vergabe ist aber nicht die beste: Nur ein Bewerber, dem die Ausschreibung wie auf den Leib zugeschnitten scheint, keine Neuausschreibung, und den Zuschlag bekommt eine Firma, deren Chef im Kabinett eines Innenministers tätig war. "Alles sauber", sagt G4S-Vorstand Matthias Wechner. Im Interview nimmt er zur Kritik Stellung.
