Stronach landet mit frischen Millionen - und einem Pflichtkonto für die Länder.
Wien. Kurz war es ruhig geworden nach den wilden Streitereien innerhalb des Team Stronach zwischen Landesparteien und Zentrale. Nun ist Frank Stronach wieder aus Kanada zurück.
Heute, Mittwoch, nimmt er persönlich am neu geschaffenen Bundesdirektorium teil. Am Donnerstag ist er bei Bundespräsident Heinz Fischer eingeladen.
Als Vorbote hat das Team Stronach von ihrem Chef eine weitere Spende in Höhe von fünf Millionen Euro erhalten. Die fünf Millionen würden der Liquidität der Partei dienen, erklärte Stronachs Rechtsanwalt Michael Krüger. Inklusive der neuen Spende, die laut Krüger auch dem Rechnungshof übermittelt wurde, belaufen sich die vom ehemaligen Industriellen geleisteten Überweisungen an seine Partei auf 18 Millionen Euro. Dazu kommt das Darlehen in Höhe von 10 Millionen.
Die Extra-Millionen könnten ein Indiz sein, dass Stronach doch bei den EU-Wahlen antreten will. Danach hatte es nach dem schwachen Abschneiden bei den Wahlen mit gerade einmal 5,7 Prozent der Stimmen zunächst nicht ausgesehen.
Das Konto des Generals
Im Gegenzug zu den Geldgeschenken soll es aber auch Pläne geben, die Bundesländer komplett an die finanzielle Kandare zu nehmen. Von einem "Finanzpool" sprechen Partei-Insider. Auf einem Konto der Bundespartei sollen alle Mittel automatisch landen, die in die Kassen der Landesparteien fließen.
Das wäre der dritte Schritt in der Entmachtung der Länderparteien in Kärnten, Salzburg und Niederösterreich. Die schnitten bei den jeweiligen Landtagswahlen deutlich besser ab als die Bundespartei bei der Nationalratswahl und haben nun Anspruch auf nicht unbeträchtliche Steuergelder.
Den ersten Schritt zur Zähmung der widerspenstigen Länder setzte Stronach mit dem Austausch der Landesobleute durch treue Gefolgsleute, die ihm den Zugriff auf die Länderkassen sicherten. Diese Landesräte waren ihm offenbar zu eigenständig geworden. Als nächstes machte Stronach klar, dass er millionenschwere Darlehen, die er den Ländern für den Wahlkampf gewährte, zurückwolle. Und nun folgt die General-Kontonummer.
"Refundieren"
Auf Anfrage sagt der Bundesgeschäftsführer des Team Stronach, Ronald Bauer: "Bisher war es so, dass die Landesparteien ausschließlich mit finanziellen Mitteln aus der Bundespartei versorgt wurden. Sobald die Landesparteien selbst über Parteienförderungen verfügen, werden die Länder einen Teil dieser Gelder an die Bundespartei refundieren, sodass die Bundespartei finanziell in der Lage ist, den österreichweiten Aufbau des Team Stronach möglichst rasch voranzutreiben."
"Geld für Niederösterreich"
Gegen den Finanzautomatismus regt sich Widerstand in den Ländern. Der Klubchef des Team Stronach Niederösterreich, Ernest Gabmann, sagt: "Das ist eine Vorgangsweise, die uns gar nicht gefällt. Das sind Fördermittel, die aus dem Landesbudget stammen und für die Verwendung für politische Aktivitäten im Land vorgesehen sind. Die Mittel, die uns aus den Wahlen zustehen, sollen in Niederösterreich bleiben."
Im neuen Konstrukt würden Gelder je nach Projekt an die Länder ausgeschüttet werden, wie in Konzernen zwischen Niederlassung und Holding üblich.
Doch ist es rechtlich überhaupt zulässig, dass das Fördergeld direkt vom Landeskonto ans Bundeskonto durchgeleitet wird? "Die Klubförderungen für die Länder sind tabu. Die dürfen nur für die Tätigkeiten des Klubs ausgegeben werden", sagt der Experte für Parteienfinanzierung, Hubert Sickinger. Man erinnere sich an das umstrittene SPÖ-Plakat im Wahlkampf, das aus Klubmitteln bezahlt wurde - und dann nach Protesten doch aus der Parteikasse. Der größere Brocken ist aber die Parteienförderung. In Niederösterreich beträgt diese 1,6 Millionen Euro pro Jahr und fließt vierteljährlich.
Geld bleibt in Salzburg
Kann diese aus dem Land abgezogen werden? "In Salzburg nein", meint Sickinger. Dort sehe das Landesparteiengesetz vor, dass Geld aus Salzburg in Salzburg bleiben müsse. In den anderen Bundesländern sei das nicht so ausdrücklich geregelt. Allerdings steht im Paragraf 3 des Parteiengesetzes, dass Bund für Bund, Länder für Länder und Gemeinden für Gemeinden Mittel ausbezahlen können. Dieses Verfassungsgesetz könne man so interpretieren, dass die Verwendung nur in den jeweiligen Körperschaften vorgesehen ist.
Andererseits, schränkt Sickinger ein, haben Länder wie Niederösterreich und Kärnten durch Stronachs Darlehen Gelder vorgeschossen bekommen. Damit könnte man die Umleitung der Parteieinnahmen zum Bund argumentieren. Die Causa sei jedenfalls völliges juristisches "Neuland".