Abgeordneter Hable stellt 1. Antrag: "Einfluss von Großspendern unmöglich."
Wien. 1. Sitzung, 1. Antrag: Die selbst ernannte Anti-Stillstands-Partei Neos will kurz nach der Angelobung der Abgeordneten und der Wahl der Parlaments-Präsidenten Bewegung in die Parteienfinanzierung bringen. Konkret wird der oberösterreichische Abgeordnete, Rainer Hable, einen Antrag auf Kürzung der Parteienförderung um 75 Prozent einbringen. Das Geld sei in der Bildung besser aufgehoben.
2013 bekommen Parteien 187 Millionen Euro, davon Bundesparteien 60 Millionen und Länderparteien 127 Millionen. Warum die Eile? "Die Kürzung auf ein international erträgliches Niveau war eine zentrale Forderung von uns im Wahlkampf." Deutsche und Schweizer Parteien kämen mit einem Viertel aus.
In Österreich würden die Neos stärker bei den Länderparteien kürzen, diese bekommen pro Wahlberechtigtem höhere Beträge als die Bundesparteien.
Selbst bei einer Kürzung von nur 50 Prozent würde die neue Partei durch ihren eigenen Vorschlag 800.000 von insgesamt 1,6 Millionen Euro verlieren, die ihnen für 2014 zustehen.
"Wir würden versuchen, das mit privaten Spenden zu kompensieren." Aber wie unabhängig kann eine Partei sein, die sich finanziell verstärkt in die Abhängigkeit von Spendern wie Hans Peter Haselsteiner, dem Miteigentümer des Bauriesen Strabag, begibt?
Demokratisch geschützt?
"Die Spenden sind transparent und die Bürger nicht dumm. Sie würden das nachvollziehen, wenn die Politik eingekauft wird." Hable geht sogar so weit, zu sagen: "Es ist vollkommen unmöglich, dass ein Großspender bei uns Einfluss nimmt. Unser Programm wird nämlich sehr demokratisch in Arbeitsgruppen und dann in der Mitgliederversammlung diskutiert und abgestimmt." Als Beleg, dass die Neos auch Politik gegen die Strabag-Interessen machen, sieht er die Neos-Forderung, schon genehmigte Tunnelprojekte erneut auf ihre Sinnhaftigkeit zu überprüfen.
Eine Partei kann entweder ganz auf Förderungen verzichten, oder sie nimmt alles. Ersteres war für die Neos keine Option, obwohl ein Verzicht die Glaubwürdigkeit hinter der Forderung enorm erhöht hätte. "Wir bekennen uns zu einer gewissen Parteienförderung. Außerdem sind wir schon jetzt wie David gegen Goliath." Einen Teil der Förderung wollen die Neos für Bürgerforen vor Ort oder über das Internet reservieren.
Die FPÖ wird bei der ersten Sitzung noch keine Anträge einbringen. Das Team Stronach, das mit zehn Abgeordneten in die neue Parlamentsrunde geht, plant Anträge zu den Themen Schuldenabbau, Steuerreform, Verwaltungskostenreduzierung und Demokratiereform.
Im Team Stronach wird die Ex-FPÖ-Politikerin Waltraud Dietrich geschäftsführende Klubobfrau. Mit der provisorischen Doppelspitze aus Dietrich und Stronachs Nummer zwei, Kathrin Nachbaur, will das Team die fehlende Erfahrung von Nachbaur kompensieren. Diese bekommt vorläufig das normale Abgeordnetengehalt von knapp über 8000 Euro brutto, die loyale Dietrich das Klubchef-Gehalt von 14.000 Euro brutto.