Wien. (vee) "Uns ist nichts bekannt", hieß es vergangene Woche aus dem Büro von Werner Faymann auf die Frage, ob der Kanzler - gleich wie seine deutsche Amtskollegin Angela Merkel - denn abgehört werde. Außenminister Michael Spindelegger wiederum wollte nicht kategorisch ausschließen, dass die NSA mitlauscht: "Ich hoffe nicht, aber ich weiß es natürlich auch nicht."

Dabei sind laut Verfassungsschutzbericht 2013 die Spionagetätigkeiten ausländischer Nachrichtendienste in Österreich "ungebrochen hoch." Das Land sei aufgrund der geografischen Lage und der Sitze zahlreicher UN-Organisationen nicht nur Operationsgebiet, sondern auch selbst Ziel der nachrichtendienstlichen Ausspähung. Vor allem die Bereiche "Politik, Verwaltung, Wirtschaft, Forschung, Verteidigungspolitik und Energiewirtschaft" seien Ausspähungsziele. Dass unter den "Übeltätern" durchaus auch Freunde sind, überrascht das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), den Verfasser des Berichts, nicht: "Für manche Staaten ist es kein Widerspruch, einerseits politische und wirtschaftliche Beziehungen anzustreben, andererseits aber illegale Aufklärung und Spionagetätigkeiten auf österreichischem Bundesgebiet zu betreiben."

"Ausreichende Ressourcen"

Ausländische Nachrichtendienstoffiziere seien in Österreich "nach wie vor in einer überdurchschnittlichen Zahl" im Einsatz. Diese operierten unter der Tarnung von Botschaften oder Konsulaten, aber auch halboffiziellen Einrichtungen wie Presseagenturen, Fluggesellschaften oder Kulturzentren.

Die Bekämpfung von Spionage - abgesehen von Spionageabwehr im militärischen Bereich - fällt in Österreich in die Zuständigkeit des BVT. "Dafür stehen aktuell ausreichend Ressourcen zur Verfügung, bei Bedarf kann innerhalb des BVT flexibel eine interne Umschichtung vorgenommen werden", heißt es aus dem Innenministerium gegenüber der "Wiener Zeitung". Jedem Verdacht einer strafbaren Handlung werde unverzüglich nachgegangen.