Wien. Die neue Gesetzgebungsperiode im Nationalrat ist lanciert. Bei der konstituierenden Sitzung wurden am Dienstag alle 183 Abgeordneten angelobt, womit nun auch amtlich ist, dass Frank Stronach tatsächlich Parlamentarier ist und Monika Lindner fünf Jahre als "wilde Abgeordnete" dienen will. Nationalratspräsidentin bleibt Barbara Prammer, ihr zur Seite sitzen im Präsidium neu Karlheinz Kopf (ÖVP) und Norbert Hofer (FPÖ).

Blumenreigen

Wie stets am Tag der Angelobung hatten sich die Klubs hübsch gemacht. Die SPÖ zierte sich mit roten Rosen "aus menschenwürdiger Produktion", wie extra per Aussendung betonte wurde. Die ÖVP legte weiße Rosen an, die FPÖ schmückte ihre Abgeordneten mit einer Kornblume und die Grünen hatten diverse Kräuterstöckel in den Plenarsaal mitgebracht. Grünen-Mandatarin Tatjana Windbüchler-Souschill wollte auch ihrem Säugling den großen Parlamentstag nicht vorenthalten.

Von der Regierungsbank aus beobachtet wurde das Treiben nur von jenen drei Regierungsmitgliedern, die entweder kein Mandat ergattert haben oder die auf ihres verzichten, also von Gesundheitsminister Alois Stöger, Staatssekretär Josef Ostermayer und Unterrichtsministerin Claudia Schmied (alle SPÖ). Von der prall gefüllten Besuchergalerie aus verfolgte unter anderem Bundespräsident Heinz Fischer das Geschehen. Anwesend waren auch die bisherigen bzw. früheren Nationalratspräsidenten Fritz Neugebauer und Robert Lichal (ÖVP) sowie Martin Graf (FPÖ) und Heide Schmidt (LIF), der frühere FPÖ-Chef Norbert Steger sowie LIF-Gründungsmitglied Friedhelm Frischenschlager.

Interpretationen des "neuen Stils"

Feierlich gelobt wurde in den Reden aller Fraktionen, dass man es ganz konstruktiv angehen werde in dieser Gesetzgebungsperiode. Die Klubchefs der Koalition, Andreas Schieder (SPÖ) und Michael Spindelegger (ÖVP) versicherten, dass man mit den anderen Fraktionen ständigen Kontakt halten werde: "Das ist das, was meiner Meinung nach der neue Stil ist", gab sich Schieder bei seinem Ausblick schon ganz euphorisch.

Die Begeisterung bei der Opposition hielt sich in Grenzen, vor allem bei jenen Fraktionen, die schon neben SPÖ und ÖVP gearbeitet haben. FPÖ-Klubchef Heinz-Christian Strache forderte die Koalitionsfraktionen auf, noch vor der Regierungsbildung Nägel mit Köpfen zu machen und ein Minderheitenrecht auf U-Ausschuss zu etablieren. Grünen-Klubobfrau Eva Glawischnig schloss sich diesem Begehr umgehend an.

Fröhlich in die neue Gesetzgebungsperiode

Fröhlicher in die neuen Gesetzgebungsperiode gehen die kleinen Klubs. NEOS-Klubobmann Matthias Strolz versprach, jeder seiner Reden ein Wort der Wertschätzung voranzustellen. Fürs erste gefiel ihm besonders die Offenheit, mit der seine Fraktion im Hohen Haus empfangen worden sei. Sein erster Wunsch, nämlich ein koalitionsfreier Raum etwa in der Bildungspolitik, dürfte sich freilich schwer erfüllen lassen.

"Leute mit einem frischen Blick" aber keine Berufspolitiker wollen die Abgeordneten des Team Stronach sein, wie Klubobfrau Kathrin Nachbaur versprach. "Wir sind nicht links, wir sind nicht rechts, wir sind konstruktiv bei der Sache, dass wir mitmachen wollen", ergänzte Parteigründer Frank Stronach bei seiner Premieren-Rede.

Prammer wiedergewählt

Das gewohnte Bild zeigte sich im Anschluss bei den Präsidenten-Wahlen. Wiewohl alle Fraktionen zumindest nach außen Prammer unterstützten, gab es wieder zahlreiche Streichungen. Ihr Ergebnis von 83,5 Prozent entspricht ziemlich exakt dem, was die Parlamentschefin vor fünf Jahren erzielt hatte (83,3).

Karlheinz Kopf, der von den Grünen getadelt worden war, weil er zwei Mal Vereinbarungen über ein Minderheitenrecht auf U-Ausschuss gebrochen habe, blieb mit 82-prozentiger Zustimmung nicht weit zurück. Und auch Norbert Hofer wird eher über den Weg getraut als Vorgänger Martin Graf. Er erzielte 80,3 Prozent, bei Graf waren es 69,9 Prozent gewesen.

Überraschende Sitzplatzvergabe

Ein ungewohntes Bild zeigte sich in den Abgeordnetenreihen, da - angesichts der laufenden Koalitionsverhandlungen - einige Regierungsmitglieder dort Platz genommen hatten. Ganz vorne saßen seitens der SPÖ etwa Kanzler Werner Faymann und Sozialminister Rudolf Hundstorfer, bei der ÖVP - als interimistischer Klubobmann - Vizekanzler Michael Spindelegger. Team-Stronach-Chef Frank Stronach und Neos-Obmann Mathias Strolz hatten ihre Plätze in der zweiten Reihe gefunden, ebenso wie die fraktionslose Abgeordnete Monika Lindner in der letzten.