"Bewegung" im Hohen Haus: Abgeordneter Niki Scherak (l.), Chef der Jungen Liberalen; Neos-Vize und Ex-ÖVP-Mitstreiterin Beate Meinl-Reisinger; Gerald Loacker, Bankmanager aus Vorarlberg. - © Jenis
"Bewegung" im Hohen Haus: Abgeordneter Niki Scherak (l.), Chef der Jungen Liberalen; Neos-Vize und Ex-ÖVP-Mitstreiterin Beate Meinl-Reisinger; Gerald Loacker, Bankmanager aus Vorarlberg. - © Jenis

Wien. Neos-Chef Matthias Strolz hebt seine Arme, bringt seinen Spruch: "Den Kindern die Flügel heben", die Fotografen drücken ab und Strolz ist nicht nur im Parlament gelandet, sondern auf den Titelseiten der Tageszeitungen. Die "Kronen-Zeitung" lobt auf drei Seiten inklusive Cover den "frischen Wind", der von der neuen "Bewegung" ausgeht. Doch wo her weht dieser Wind eigentlich? Von links, von rechts, aus der Mitte? Beim früheren Liberalen Forum, das in den Neos aufging, sahen Beobachter das Pendel gegen Ende mehr nach links als rechts ausschlagen. Liberal wollen sie sein, die Neos, aber weder "neoliberal" noch "liberalala".

Krone der Schöpfung


Die "Wiener Zeitung" versucht, den Nebel zu lichten und nimmt drei unterschiedlich gestrickte Neos-Abgeordnete auf einen politischen Grenzgang mit - durch jenes Österreich, das die "Kronen-Zeitung" über Jahrzehnte widergespiegelt hat. Dieses Österreich teilen sich ÖVP und SPÖ seit Jahrzehnten in einer gemeinsamen Regierung auf, Kammern, Gewerkschaften und Bünde geben über die Parteien den Ton an, die wichtigsten Wähler sind die Pensionisten, die Neutralität ist in Stein gemeißelt, die Gentechnik des Teufels, die EU ein potenzieller Feind, weil sie an unser Wasser will. In diesem Österreich hat im Zweifelsfall der Staat die Letztverantwortung, damit es den Bürgern gut geht, sie gesund sind und halbwegs wohlhabend - und nicht der Einzelne. Schwächelt die Wirtschaft, gibt es neue Tunnels.

Aber genau dieser Krone wollen die Neos der rot-weiß-roten Schöpfung abnehmen. Deswegen, und nicht, weil sie eine liberale Partei nach Vorbild der deutschen FDP sein wollten, haben sie sich gegründet. Deswegen stand das Programm weniger im Vordergrund als der "Kampf gegen den Stillstand" und deswegen ist die politische Verortung der Neos am Ideologie-Raster schwierig.

Mit dem Tabu-Rasenmäher


Tatsächlich ist das Programm sehr eindeutig. Die Neos wollen all jene Tabus brechen, die auch die "Kronen-Zeitung" seit Jahrzehnten schützt. Sie wollen die Neutralität lieber gestern als heute abschaffen, sie wollen bei den Pensionisten reinholzen, damit auch den Jungen noch genügend bleibt, sie haben kein Problem damit, wenn private Firmen die Wasserversorgung übernehmen, solange das Wasser öffentliches Gut bleibt, sie glauben, dass eine Ambulanzgebühr die Spitäler entlasten würde. Die Bundesländer würden sie entweder nach Schweizer Vorbild stärken oder die Landtage abschaffen. Abschaffen würden sie auch die Zwangsmitgliedschaft bei Arbeiterkammer und Wirtschaftskammer. Wie lange jemand täglich arbeitet, sollte jeder selbst entscheiden können, die eigene Amtszeit als Abgeordnete beschränken sie jedoch auf 15 Jahre.

So das Fazit, dass sich beim Rundgang durchs Parlament mit den neuen Abgeordneten Niki Scherak, Gerald Loacker und Beate Meinl-Reisinger ziehen lässt. Aber der Reihe nach.

Bundesräte zählen


Von der Säulenhalle führt eine Abkürzung in den Hauptraum des Parlaments durch den Bundesrat. Die Neos wollen ihn abschaffen. Selbst der Vorarlberger Loacker widerspricht nicht. "Dafür gebe es eine große Mehrheit auch in Vorarlberg." Scherak: "In der jetzigen Form sinnlos. Die Debatten schau ich mir vielleicht im TV an, wenn ich nicht schlafen kann."

Das Einzige, was für Scherak für den aktuellen Bundesrat spricht: die Sessel. Die seien viel bequemer als im Plenarsaal. Meinl-Reisinger ist als stellvertretende Klubchefin die Moderatorin der Runde - mit Betonung auf moderat. "Wir sind nicht absolut. Unsere Positionen sind nicht in Stein gemeißelt."

Keine Fans der Landtage


Scherak geht darauf ein. Er kann sich auch einen starken Bundesrat als echte zweite Kammer vorstellen. Dann bräuchte es aber die neun Landtage nicht mehr. Denn irgendwo müsse doch eine Verwaltungsebene wegfallen, seitdem mit der EU eine neue dazu gekommen ist. "Wir regulieren uns zu Tode", sagt Loacker. Derzeit würden die Länder zum Bund, der die Steuern eintreibt, wie ein Mitarbeiter zum Chef sagen: "Ich habe mein Geld verprasst, ich brauche eine Gehaltserhöhung." Deswegen sollten die Länder entweder selbst Steuern einheben und mit unterschiedlichen Steuersätzen um Bürger und Firmen konkurrieren oder eben ihre Landtage verlieren.

Plötzlich "Berufspolitiker"


Im Plenarsaal angekommen, erinnern sich die drei mit Stolz
an die Angelobung und - wegen der schiefen Sessel - auch mit Schmerz. Über 8000 Euro brutto beträgt das monatliche Schmerzensgeld. Wollen sie Abgeordneten-Gehälter auch radikal kürzen, so wie die Parteienförderung? "Unsere Leute, die aus der Wirtschaft kommen, haben zum Teil vorher mehr verdient. Abgeordnete sollen entsprechend bezahlt werden", sagt Meinl-Reisinger, die beim Einschreiben ins Parlament "Berufspolitiker" angekreuzt hat und sich deswegen noch etwas mulmig fühlt. Auch Scherak trennt von diesem Jobprofil nur noch der Studienabschluss. Loacker hat seinen Job bei der Bank bereits auf Teilzeit umgestellt. Neun Abgeordnete, die 39 parlamentarische Hauptausschüsse besetzen müssen, da bleibt wenig Alternative zur Vollzeit - und zum Berufspolitiker.