Wien. (apa/kats) Kommunikationstechnisch ist es ein Super-GAU. Erst am Montagabend hat Manfred Ainedter, Anwalt des ehemals orangen Kärntner Ex-Landeshauptmanns Gerhard Dörfler, einen Bericht der "Presse" dementiert, wonach gegen den nunmehrigen FPÖ-Bundesrat Anklage erhoben wird.

Dienstagmittag dann die Bestätigung: Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat die Anklagen in der Causa Werbebroschüre des Landes Kärnten aus dem Jahr 2009 zugestellt. Der ehemalige Landeshauptmann Dörfler, Ex-Landesparteichef Uwe Scheuch, Ex-Finanzlandesrat Harald Dobernig und Stefan Petzner, 2009 Leiter des Landtagswahlkampfs, werden wegen Untreue angeklagt. Der Hintergrund: Nach dem tödlichen Unfall des damaligen Landeshauptmanns Jörg Haider kämpften seine Nachfolger um die Erhaltung seines Erbes und der orangen Hausmacht im Land. Bei der Landtagswahl im Frühjahr 2009 griff das BZÖ unter Petzners Ägide auf die Emotionen der Kärntner zurück, die nur wenige Monate vorher in kollektive Trauer verfallen waren: "Wir passen auf Dein Kärnten auf. Garantiert. Gerhard. Uwe. Harald", lautete der Slogan auf den Plakaten.

Oranges "Garantiert"

Nur kurz zuvor, im Februar 2009, wurde eine in Orange-Tönen gehaltene Hochglanzbroschüre unter dem Motto "Wir bauen das neue Kärnten. Garantiert." an 200.000 Kärntner Haushalte verschickt. Drinnen fand sich neben Fotos von Dörfler und seinen Mitstreitern neun Mal das "Garantiert" aus der Wahlwerbung. Bezahlt wurde der Folder aber nicht vom BZÖ, sondern - über die Kärntner Tourismusholding - aus Landesgeldern. Laut Anklageschrift sollen insgesamt 219.000 Euro dafür ausgegeben worden sein. WKStA-Sprecher Erich Mayer meint dazu: Durch die Aufmachung der Broschüre sei klar, dass sie keinen Werbewert für das Land gehabt habe: "Wir gehen davon aus, dass die Broschüre keinen Zweck außer Parteiwerbung hatte", sagt Mayer. In einem anderen Fall wurde das Verfahren daher eingestellt: Die ebenfalls umstrittenen Weihnachtsinserate der orangen Landesräte aus dem Jahr 2011 wurden indes als "sozial adäquat" eingestuft.

Die nun Beschuldigten waren am Dienstag nicht erreichbar, sie haben aber stets illegale Parteienfinanzierung bestritten. Nur Dörflers Anwalt Ainedter meldete sich noch einmal zu Wort. "Wir haben mit einer Einstellung gerechnet, wir werden um einen Freispruch kämpfen", sagte er. Dörfler ist auch wegen eines anderen Delikts angeklagt: Er soll 2004 als Verkehrslandesrat bei einer Auftragsvergabe für die Sanierung des Loibltunnels 12.000 Euro gefordert haben, was Dörfler bestreitet. Ainedter: "Diese Anklage gründet auf der Aussage eines einzigen Zeugen." Dem widerspricht Mayer: "Es gibt mehrere Zeugen, die die Geschichte nachvollziehbar schildern."

Die Beschuldigten haben nun zwei Wochen Zeit, die Anklage zu beeinspruchen, vor Gericht landet die Causa frühestens im Jänner. Ungefähr um diese Zeit könnten auch die Ermittlungen in Sachen Top Team - auch hier geht es um missbräuchliche Verwendung von Steuergeld, allerdings durch SPÖ-Politiker - abgeschlossen sein. Die WKStA ermittelt zudem noch in den Causen Birnbacher (in zwei Nebenaspekten), Seengrundstücke und Schloss Reifnitz.

Pikant ist der aktuelle Fall auch deswegen, weil die Ermittlungen auf einer Anzeige der damals verfeindeten FPÖ basieren. Generalsekretär Herbert Kickl sprach damals von einem "schweren und ganz besonders dreisten Fall von Amtsmissbrauch".

Heute verweist der Kärntner FPÖ-Chef Christian Ragger auf die parteiinterne Regel, wonach Politiker erst nach einer erstinstanzlichen Verurteilung ihre Funktion zurücklegen müssen. In diesem Fall drohen den Angeklagten bis zu zehn Jahre Haft.