Wien. Nachdem schon am Wochenende in diversen Medien darüber spekuliert wurde, ist es nun offiziell: Bundeskanzler Werner Faymann und Staatssekretär Josef Ostermayer müssen nicht vor
Gericht. Die Staatsanwaltschaft Wien hat das Verfahren in der sogenannten Inseratenaffäre eingestellt, teilte sie am Dienstagnachmittag mit.

In der Affäre ging es um den Vorwurf, Faymann hätte sich in seiner Zeit als Infrastrukturminister (2007/08) mit teuren Inseratenkampagnen die Gunst des Zeitungsboulevards erkauft und die Rechnungen dafür von ÖBB und Asfinag bezahlen lassen. Er bestritt dies stets. Die Staatsanwaltschaft stellte nun fest, dass weder für die Asfinag noch für die ÖBB ein Schaden im strafrechtlichen Sinn nachweisbar war.

Die Medieneinschaltungen seien für die Asfinag positiv gewesen, und auch PR-Maßnahmen im Namen der ÖBB hätten "jeweils positiven Informations- beziehungsweise Werbecharakter" beinhaltet. Was die Medienkampagne für die ÖBB betrifft, habe ein Gutachten sogar festgestellt, dass "ein objektiver Nutzen für die ÖBB vorlag und diese als Nutznießerin der Kampagne vom Bekanntheitsgrad des Ministers profitieren konnte".

Im Kanzleramt reagierte man mit Genugtuung. Man habe immer mit der Einstellung gerechnet, "weil an den Vorwürfen nichts dran war", so eine Sprecherin. Die FPÖ bezeichnete die Entscheidung hingegen als "Skandal der Sonderklasse".